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Hagelschaden nicht angegeben


| 08.05.2006 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein neues Fahrzeug (Tageszulassung) geleast und mein altes, einen Vectra Car. BJ. 2000 in Zahlung gegeben.
Die erneuerte Stoßstange vorne habe ich angegeben. Einen geringfügigen Hagelschaden der 2003 eintrat, von der Versicherung mit 750,- € entschädigt aber nicht repariert wurde, habe ich beim Verkaufsgespräch nicht angegeben.
Der Händler hat das Fahrzeug zeitgleich durch den Werkstattmeister begutachten lassen, dieser hat nichts festgestellt. Das Fahrzeug war dabei in ungewaschenen Zustand.

Ca. eine Woche nach Vertragsabschluß hat der Händer, nachdem das
Fahrzeug poliert wurde, den Schaden festgestellt und will Entschädigung wegen des nicht gemeldeten Schadens.
Im Standard Gebrauchtwagen-Ankaufs-Vertrag steht unter Sonstiges "keine sonstigen Schäden". Explizit nach Hagelschäden wurde ich nicht gefragt.
Meine Frage nun, muss ich zahlen?
Ich würde mich mit dem Händler gerne gütlich einigen und bräuchte hierzu ´Munition´.
Vielen Dank für die Mühen!
indigo

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie in dem Ankaufvertrag den Ausschluss einer Gewährleistung vereinbart haben. Als Verbraucher steht Ihnen diese Möglichkeit offen.
Damit wären Sie nur für solche Schäden haftbar, die Sie verschwiegen haben UND die Sie hätten angeben müssen.
Angeben müssen Sie Schäden nur, wenn es sich bei ihnen um besonders wichtige Tatsachen handelt. Dazu zählen alle Schäden, die die Funktionstüchtigkeit eines Fahrzeugs beeinträchtigen können.
Ein leichter Hagelschaden zählt hierzu sicher nicht.

Dazu kommt, dass der Händler die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug fachmännisch überprüfen zu lassen. Da es sich um einen offensichtlichen Schaden handelt, kann er Ihnen nicht vorwerfen, diesen verschwiegen zu haben. Dies umso mehr, da Sie nicht nach einem Hagelschaden gefragt wurden. Nur dann hätten Sie auch etwas verschweigen können.

Ich würde bei den "Verhandlungen" mit dem Händler darauf hinweisen, dass er als Fachmann die Möglichkeit hatte, den Wagen zu überprüfen und dabei den Schaden hätte feststellen müssen, wenn er so groß gewesen wäre. Außerdem sollte der Händler wissen, dass Sie nur solche Schäden angeben müssen, die erheblich sind und die Funtionstüchtigkeit des Fahrzeuges beeinträchtigen können. Dann sollte sich eine Vereinbarung erreichen lassen, die beide Seiten zufrieden stellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 20:58

Sehr geehrter RA Dolscius,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Gewährleistung habe ich im Ankaufsvertrag nicht explizit ausgeschlossen, ist aber auch mit keinem Wort darin erwähnt.
Er enthält aber die Formulierung: "Mir/uns ist bekannt, dass der vereinbarte Eintauschpreis auf dem jetzigen Zustand des Fahrzeuges beruht".
Es handelt sich um einen Standardvordruck ´Gebrauchtwagen-Ankauf´.
Rein rechtlich habe ich demnach also schlechte Karten. Bleibt also nur den Händler an der Berufsehre zu packen; dass er als Fachmann das hätte sehen müssen usw. Man wird sehen.
Mit Ihrem Rat haben Sie mir jedenfalls schon mal Argumentationshilfen gegeben.
Nochmals vielen Dank dafür.
Schönen Gruß
indigo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2006 | 00:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe Ihre Möglichkeiten gar nicht so negativ. Die Formulierung, die Sie erwähnen, bedeutet so viel wie "gekauft, wie gesehen". Und damit ist der Zustand gemeint, den das Fahrzeug bei der Begutachtung durch den Meister hatte.
Wenn der Händler bzw. der Meister den Hagelschaden nicht gesehen hat, dann ist es sein Problem. Erwähnen müssen hätten Sie ihn meiner Ansicht nach nicht.

Viele Grüße und viel Glück bei den Verhandlungen.

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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