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Hagelschaden bei Autoverkauf - Rücknahme


04.05.2006 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein 11 jahre altes auto (VW-Bus zu 3.400 EUR) verkauft. im kaufvertrag ist "jegliche gewährleistung ausgeschlossen". im zusatz steht: "unfallfrei".
jetzt hat der käufer einen angeblichen hagelschaden entdeckt, von dem ich keine kenntnis hatte. er hat ihn erst gesehen, als er das auto aufpolieren liess (war also auch von ihm nicht unter normalen umständen zu erkennen). er will nun, dass ich das auto zurück nehme. ich habe keinen hagelschaden gehabt und mein vorgänger hat mir auch keinen schaden bekannt gegeben.
ich hab also den schaden nicht arglistig verschwiegen, weil ich selbst keine kenntnis davon hatte.
habe ich nun eine gewährleistungspflicht in irgendeiner form?

vielen dank für eine schnelle antwort
mfg

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ein Anspruch des Käufers Ihnen gegenüber ist nicht gegeben.

Denn zum einen haben Sie die Gewährleistung ausgeschlossen, dies ist bei einem KFZ-Kaufvertrag zwischen Verbrauchern unproblematisch.

Weiterhin ist kein Unfallschaden gegeben. Ein Hagelschaden ist kein Unfallschaden.
Ein Unfallschaden ist ein Schaden der bei einem Unfall entsteht. Ein Unfall ist ein plötzliches unerwartetes Ereignis im Straßenverkehr, das einen nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat.

Und zum anderen hatten Sie die aber notwendige positive Kenntnis, die eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung voraussetzt, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2006 | 07:30

Muss ein Hagelschaden grundsätzlich beim Verkauf eines gebrauchten Autos vom Verkäufer angegeben werden?
Der Hagelschaden ist bei sehr genauer Betrachtung sichtbar. Ich habe ihn aber nie bemerkt, da man bei einem 11 Jahre alten Auto nicht auf jede kleine Delle schaut....
Muss ich meine Unkenntnis über den Hagelschaden beweisen?

Vielen Dank im Voraus!
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2006 | 08:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Beweislast für alle Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trägt der Anfechtende - hier der Käufer-. Das heißt, der Anfechtende muss in einem eventuellen Prozess beweisen, dass Sie den Hagelschaden positiv kannten und verschwiegen.

Nach Ihrer Darstellung kannten Sie den Hagelschaden nicht, dieser ist auch mit bloßem Auge schwer erkennbar.
Fraglich ist zunächst, ob der Käufer nach einem Hagelschaden fragte. Erst nach dieser wäre ein Verschweigen möglich gewesen.
Eine Aufklärungspflicht - ohne eine spezielle Frage des Käufers nach dem Schaden - ist wohl im Übrigen ebenfalls nicht gegeben. Eine solche entsteht lediglich dann, wenn es sich um besonders wichtige Tatsachen handelt, dies wird wohl bei einem leichten Hagelschaden an einem 11jährigen VW-Bus nicht gegeben sein.

Daneben muss Ihnen der Käufer auch beweisen, dass der Hagelschaden vor der Übergabe des Busses bereits vorhanden war und nicht etwa später entstand.

Ich hoffe, Ihnen die gewünschte erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne übernehme ich auch die weitere Interessenwahrnehmung in dieser Angelegenheit, wenn Sie mich hierzu beauftragen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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