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Hafturlaub, Hafterleichterung etc.


23.03.2007 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Hilfe bei folgendem Sachverhalt:

Mein Schwiegervater wurde wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 56 Monaten verurteilt. 2/3 der Strafe wären im November 2008 verbüßt. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass er nach 2/3 entlassen wird. Wie und wo muss Antrag auf 2/3 gestellt werden? Muss dies durch einen Anwalt geschehen? Wann kann der Antrag frühestens gestellt werden?

Besteht davor die Möglichkeit in irgendeiner Form Hafterleichterung zu bekommen, z. B. Urlaub? Im Oktober diesen Jahres bekommen mein Mann und ich unser erstes Kind und wir hätten Schwiegervater gerne bei der Taufe dabei. Besteht die Möglichkeit, dass er für diesen Anlass einen Tag Hafturlaub bekommt?

Vielen Dank schon im voraus für Ihre baldmögliche Antwort.

-- Einsatz geändert am 23.03.2007 10:59:43
Eingrenzung vom Fragesteller
23.03.2007 | 10:16

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In dem von Ihnen geschilderten Fall sollten Sie einen Verteidiger mit der Interessenvertretung beauftragen.

Die 2/3 Aussetzung setzt nach § 57 I StGB in formeller Hinsicht die Verbüßung von 2/3 oder mehr der verhängten Freiheitsstrafe und in materieller Hinsicht das Vorliegen einer positiven Prognose voraus. Das bedeutet, dass die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

In diesem Zusammenhang sind für eine positive Prognose bedeutsam:

- die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung oder einer Therapie im Vollzug,
- die Mitarbeit am Vollzugsziel,
- die Bewährung in Vollzlugslockerungen und Urlaub,
- der Umstand eines erstmaligen Vollzuges
- die Festigung der familiären Beziehungen.

Risikoindizien stellen hingegen

- das Versagen bei Vollzugslockerungen, insbes. durch neue Straftaten,
- vorangegangenes Bewährungsversagen,
- mangelnde Kooperation im Vollzug,
- fehlende berufliche oder persönliche Perspektiven in Freiheit,
- fortbestehende Suchtproblematik

dar.

Vor einer Strafaussetzung muss die Prognose zusätzlich durch ein Sachverständigengutachten bestätigt sein, wenn die Verurteilung wegen eines der in § 66 III StGB genannten Delikte (die meisten Sexualstraftaten, gefährliche KV, KV von Schutzbefohlenen, Vollrausch) zu mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe erfolgt ist und Sicherheitsbedenken nicht von vorneherein auszuschließen sind.

Zuständiges Gericht ist stets die Strafvollstreckungskammer. Die Prüfung einer Reststrafenaussetzung erfolgt bei der Regelaussetzung (2/3) von Amts wegen; eines Antrages bedarf es dann nicht. Allerdings ist die Beauftragung eines Verteidigers in der Regel effektiver, da dieser Beweisanträge stellen und somit das Verfahren beeinflussen kann.

Bei der Antragstellung ist darüber hinaus zu beachten, dass vor der gerichtlichen Entscheidung noch die Stellungnahmen der JVA und der Staatsanwaltschaft einzuholen sind. Aus diesem Grund sollte ein Antrag 6 - 8 Wochen vor dem gewünschten Entlassungstermin gestellt werden.
Ist - wie oben mitgeteilt - noch ein Gutachten zu erstatten, sollte mit mindestens 4 - 5 Monaten Vorlauf gerechnet werden.

Urlaub aus der Haft ist eine speziell im Strafvollzugsgesetz geregelte Vollzugslockerung.
Hierzu zählt der Regelurlaub (§ 13 StVollzG), der Sonderurlaub zur Entlassungsvorbereitung (§ 15 III StVollzG), der Sonderurlaub für Freigänger (§ 15 IV StVollzG) sowie der Urlaub aus wichtigem Anlass (§ 35 StVollzG).

Diese Art der Vollzugslockerung setzt stets voraus, dass nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder den Urlaub zu Straftaten missbrauchen werde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2007 | 11:51

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Wäre Ihrer Meinung nach die Taufe des Enkelkindes ein besonderer Grund für einen Urlaub?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2007 | 12:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Urlaus aus wichtigem Anlass kann vor allem bei lebensgefährlicher Erkrankung oder Tod eines Angehörigen bewilligt werden.

Andere wichtige Anlässe wird von der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn es sich um persönliche, geschäftliche oder rechtliche Angelegenheiten handelt, die in besonderer Weise die private Sphäre des Gefangenen berühren oder die von besonderer Bedeutung für seine spätere Resozialisierung sind.
Die Taufe des Enkelkindes erfordert nicht unbedingt die persönliche Anwesenheit Ihres Schwiegervaters, so ein wichtiger Anlass im Sinne des StVollzG nach meiner Ansicht leider nicht vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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