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Haftungsübertragung für Steuernachforderung

| 03.11.2018 09:03 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Folgender Fall:
Der Erblasser hinterlässt eine Immobilie und Barvermögen. Die Erbengemeinschaft, bestehend aus Witwe und Sohn aus erster Ehe erbt jeweils ½ in gesetzlicher Erbfolge. Das Ehepaar hat vor Ableben des Erblassers möglicherweise nicht alle Gewinne aus dem Barvermögen korrekt versteuert. Auch wenn derzeit laut FA keine Steuerschuld besteht, sind Nachforderungen aufgrund von Nachmeldungen nicht restlos ausschließbar.

Der Sohn stellt sich folgenden Notarsvertrag vor:
Er verzichtet zugunsten der Witwe vollständig auf seine Erbanteile aus dem Barvermögen, die Witwe entrichtet auch Schenkungssteuer für das bekannte Kapital. Dafür übernimmt die Witwe die Haftung für eine eventuelle Nachforderung alleine.
Wäre das rechtswirksam ? Falls die Witwe (Russin) nicht greifbar ist, müsste dann trotz Ausschluss der Sohn haften ?
Besten Dank für baldige Antwort !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wäre das rechtswirksam?

Ein derartiger Vertrag wäre, sofern die Forderung bestimmbar bezeichnet wird, auf jeden Fall wirksam. Er würde aber nur zwischen der Witwe und Ihnen gelten. Gegenüber dem Finanzamt können Sie sich nicht auf eine Enthaftung berufen. Hier haften Sie als Erbe weiterhin für Nachlassverbindlichkeiten.

2. Falls die Witwe (Russin) nicht greifbar ist, müsste dann trotz Ausschluss der Sohn haften ?

Ganz genau, denn als Erbe haften Sie gesamtschuldnerisch, das Finanzamt kann sich dann aussuchen, wenn es in Anspruch nehmen möchte.

Ist die Witwe nicht aufzufinden der hat diese keine Mittel, so würden eher Sie in Anspruch genommen. Sie hätten dann einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Witwe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.11.2018 | 10:04

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