Haftungsrisiko des Bestellers bei Gründung einer Limited durch die Go Ahead GmbH

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Recherchen zur Gründung einer Limited in Deutschland durch die Go Ahead GmbH, konnte ich häufig lesen, dass der Besteller der Limited, auch nach erfolgreicher Gründung für die entstandenen und die weiteren Kosten der Betreuung haftbar bleibt, da dieser der Vertragspartner sei. Und obwohl die Rechnungen für die Betreuung wohl auf die Gesellschaft ausgestellt werden, wendet sich die Go Ahead GmbH bei Nichtzahlung an den Besteller.

Weiter habe ich herausgefunden, dass für die "Haftungsübertragung" eine spezielle Vereinbarung aufgesetzt werden muss.

Leider konnte ich nicht herausfinden, wie eine solche Vereinbarung aussehen muss und ob sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen werden muss. Außerdem stellt sich die Frage zwischen wem diese Vereinbarung getroffenen werden muss? Es würde mich ebenfalls interessieren, ob diese Vereinbarung auch nachträglich geschlossen werden kann, wenn beispielsweise der Besteller schon für einige Kosten aufgekommen ist und ob er diese dann von der Gesellschaft oder von der Go Ahead GmbH direkt zurückverlangen kann.

Zusammenfassend benötige ich also Auskunft zu den genannten Fragen:

- Wie muss eine Vereinbarung aussehen (Welche Inhalte müssen vorhanden sein?), damit die Haftung des Bestellers an die gegründete Limited übertragen wird?

Sollte für eine solche Vereinbarung eine Vorlage vorhanden sein, würde ich diese gerne erhalten.

- Zwischen wem muss eine solche Vereinbarung erfolgen? Zwischen der Go Ahead und dem Besteller oder zwischen der Limited und dem Besteller?

- Gibt es einen bestimmten Zeitraum indem eine solche Vereinbarung getroffen werden muss? Z.B. gleich bei der Gründung oder innerhalb der ersten Monate?

- Kann der Besteller, bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen, entweder von der Gesellschaft oder von der Go Ahead Gmbh?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Sie könnte hier auch eine haftungsbeschränkte UG in Betracht kommen, so dass Sie nicht in das englische Gesellschaftsrecht flüchten müssen. Bei einer UG haftet auch grundsätzlich nur die Gesellschaft. Eine Haftung des Gesellschafters oder des Geschäftsführers kann aber aufgrund einer Pflichtverletzung in Betracht kommen. Aber auch nach dem englischen Gesellschaftsrecht kann es zu einer Haftung des Director kommen.

Die Haftung des Bestellers für die Gründung der Ltd. ergibt sich aus dem zwischen dem Besteller und Auftragnehmer entstandenen Vertrag.

1. Wie muss eine Vereinbarung aussehen (Welche Inhalte müssen vorhanden sein?), damit die Haftung des Bestellers an die gegründete Limited übertragen wird?

Eine Übertragung der Haftung ist durch einen sogenannten Schuldübernahmevertrag möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ltd. wirksam gegründet wurde. Der Inhalt des Vertrages zwischen der ltd und dem Serviceunternehmer ist, dass die ltd alleinige Schuldnerin des Serviceunternehmers wird. Eine Vorlage kann ich leider Ihnen nicht anbieten, da jeder Vertrag individuell gestaltet werden muss. Die Haftung als Rechtsanwalt verbietet es, einen nicht angepassten Vertrag vorzuschlagen. Ich bin mir sicher, dass Sie bei google aber auf Vorlagen stoßen werden.

2.
Zwischen wem muss eine solche Vereinbarung erfolgen? Zwischen der XXX und dem Besteller oder zwischen der Limited und dem Besteller?

Am sichersten ist die Vertragsgestaltung zwischen dem Serviceunternehmen, dem Besteller und der Ltd. Aber auch ein Vertrag nur zwischen dem Serviceunternehmen und der Ltd ist möglich. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass der Besteller von der Zahlungspflicht unbedingt freigestellt wird.

3. Gibt es einen bestimmten Zeitraum indem eine solche Vereinbarung getroffen werden muss? Z.B. gleich bei der Gründung oder innerhalb der ersten Monate?

Nein, ein solcher Vertrag kann immer vereinbart werden. Ob sich das Serviceunternehmen hierauf nachträglich einlässt, ist allerdings fraglich.

4. Kann der Besteller, bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen, entweder von der Gesellschaft oder von der XXX?

Die geleisteten Zahlungen können nicht von dem Serviceunternehmen heraus verlangt werden. Nur wenn eine Zahlung erfolgt, die höher ist als die tatsächliche Schuld, kann die Überzahlung heraus verlangt werden. Eine Erstattung durch die Ltd muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.

Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzle