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Haftungsrisiko als Prokurist


| 10.12.2012 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

In unserem Unternehmen bin ich als Prokurist mit Einzelprokura bestellt. Diese Prokura übe ich jedoch nicht, bzw. nur sehr selten aus.

Steuer- und Sozialversicherungsangelegenheiten führt der Geschäftsführer aus, bzw. dessen Steuerbüro.

Unterliege ich mit meiner Prokura automatisch auch einem privaten Haftungsrisiko (z.B. nach § 35 AO), auch wenn ich überhaupt keine Tätigkeiten im o.g. Bereich ausübe, und zudem über keine, bzw. nur eingeschränkte Vollmacht über Bankkonten verfüge (z.B. nur Firmenkreditkarte für gelegentlich Einkäufe oder Dienstreisen)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie als Prokurist die steuerlichen Belange des Unternehmens offenbar nicht wahrnehmen und den Jahresabschluss auch nicht unterschreiben, obliegen Sie insoweit nicht der Haftung (FG Köln, Urt.v. 07.10.2003, Az.: 5 V 2047/03).

Wichtig ist, dass Sie dann nicht unterzeichnen, so dass dann der GF bzw. das Steuerbüro dort in der Haftung ist.



Entscheidend ist weiter, dass Sie nicht die faktische Geschäftsführung übernommen oder Ihren Aufgabenkreis überschritten haben, da dann ebenfalls eine persönliche Haftung konstruiert werden könnte (BFH, Beschl.v. 23.04.2007, Az.: VII B 92/06).

Daher sollte sehr genau der Aufgabenkreis manifestiert werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
Bewertung des Fragestellers 10.12.2012 | 09:42


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