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Haftungsproblematik / Rechtsform


26.07.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Lieber Ratgebender,

1. Bei der Recherche hinsichtlich der geeigneten Rechtsform für mein Internetportal bin ich auf die nachfolgende Haftungsbeschränkung gestoßen. Diese Formulierung soll es wohl ermöglichen, die Haftung lediglich auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Ist dies tatsächlich möglich?

„Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis ausschließlich gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haften dem Vertragspartner gegenüber nicht mit ihrem Privatvermögen.“

2. Ich will mich alleine mit einem Internetportal selbständig machen. Welche Rechtsform wäre Ihrer Meinung nach ratsam, wenn man aus finanziellen Gründen keine Kapitalgesellschaft gründen kann?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1. eine generelle Haftungsbeschränkung einer typischen Gesellschaft für Internetportale, d.h. eine GbR oder (für Kaufleute) oHG, ist nicht möglich. Denn gerade die unbeschränkte Haftung ist der Kern dieser typischen Gesellschaftsformen. Vorstellbar ist o.g. Klausel nur, soweit es sich um eine individuell vereinbarte Regelung im Rahmen eines konkreten Vertrages zwischen den Parteien handelt.

2. Zunächst einmal wäre zu fragen, ob Sie überhaupt eine Gesellschaft benötigen oder alles unter Ihrem Namen bzw. Ihrer Firma laufen lassen. Sodann könnten Sie eine engl. Ltd. gründen, was eine generelle Haftungsbeschränkung zur Folge hätte und relativ kostengünstig ist. Schlußendlich bliebe auch noch die Möglichkeit, eine GbR bzw. eine oHG nach deutschem Recht zu gründen. Auch das ist kostengünstig, haftungsrechtlich allerdings etwas problematischer.

Es kommt hier darauf an, was Sie mit dem Internetportal bezwecken/verkaufen wollen. Sie sollten sich daher nochmals konkret darüber beraten lassen. I.Ü. empfehle ich, anstatt alle möglichen Haftungsbeschränkungen erklären zu wollen (die auf Kunden auch keinen guten Eindruck machen), die Webseite bzw. das Internetportal so zu gestalten, zu prüfen und anzuwenden, dass das Risiko für Haftungsfälle ohnehin gegen Null tendiert. Wenn man dann noch eine Rechtsschutzversicherung für das Gewerbe abschließt, ist man bereits auf der sicheren Seite. Natürlich sind auch angemessene Haftungsbeschränkungen durchaus von Vorteil, nur sollten Sie nicht Ihr Hauptaugenmerk darauf legen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt


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