Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftungsfrage Haus mit anliegendem Garten( Schaukel, Trampolin etc.)

17.06.2019 09:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Haftung des Vermieters für Schaukel des Mieters

Zweifamilienhaus
eine Wohnung wird durch Eigentümer/Vermieter, die Andere durch Mieter
bewohnt.
Mieter möchte auf dem Gartengrundstück, dass durch seine Familie/Kinder
mitgenutzt wird, (ist im Mietvertrag aber nicht schriftlich fixiert)) Schaukel oder
Trampolin fest installieren und durch seine Kinder(3 und 5 Jahre alt) nutzen. Dabei wird
es auch dazu kommen, dass Freunde diese Geräte nutzen werden.

Was kann ich als Vermieter machen, dass ich im Schadenersatzfall(wg.
Unfall etc) nicht in Anspruch genommen werde?
Zusätzliche Fragen:

1)Bin ich, da nicht Eigentümer dieser Geräte, verpflichtet, ständig
nachzuprüfen, ob diese "funktionstüchtig"(oder wie auch immer das
heisst) sind? Oder bin ich nur für das "drumherum"(um Schaukel/Trampolin
etc.) verantwortlich?
2)Privathaftpflichtversicherung ist vorhanden, muß ich die Versicherung
davon in Kenntnis setzen?
17.06.2019 | 10:22

Antwort

von


(280)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Was kann ich als Vermieter machen, dass ich im Schadenersatzfall (wg.
Unfall etc.) nicht in Anspruch genommen werde?

Um eine Haftung ganz auszuschließen müssten Sie die beabsichtigte Nutzung Ihrer Mieter untersagen, was hier unproblematisch wäre, da das Gartengrundstück Ihren Angaben zur Folge nicht Bestandteil der Mietsache ist.

Zwar wäre es denkbar, dass Sie eine vertragliche Haftungsfreistellung mit Ihren Mietern vereinbaren. Eine völlige Rechtssicherheit dürfte jedoch auch hierdurch, insbesondere gegenüber Dritten, nicht gewährleistet sein, denn neben der Haftung Ihres Mieters bleibt auch Ihre Haftung grundsätzlich bestehen.

Ihnen obliegt auch weiterhin insbesondere die Verkehrssicherungspflicht für die Außenanlage. Auch wenn Ihrem Mieter die Verkehrssicherungspflicht für die Schaukel und/oder das Trampolin obliegt, könnten Sie, im Falle eines Unfalls haftbar gemacht werden, soweit sich z.B. der Untergrund für das Trampolin oder die Schaukel als schadensursächlich erweist. Es wäre durchaus denkbar, dass argumentiert werden könnte, dass der nicht ordnungsgemäße Zustand des Grundstücks für ein Unfallereignis (mit-) verantwortlich sei. Ihnen wird die Pflicht zur Kontrolle verbleiben. Der Geschädigte müsste auch nicht Ihren Mieter vorrangig in Anspruch nehmen. Vielmehr kommt eine gleichrangige Haftung neben Ihrem Mieter als Gesamtschuldner in Betracht.

2.
Bin ich, da nicht Eigentümer dieser Geräte, verpflichtet, ständig
nachzuprüfen, ob diese "funktionstüchtig"(oder wie auch immer das
heisst) sind? Oder bin ich nur für das "drumherum"(um Schaukel/Trampolin
etc.) verantwortlich?

Die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Zustandes der Schaukel / des Trampolins dürfte bei Ihrem Mieter verbleiben. Die Obliegenheit zur Prüfung des geeigneten Zustandes des Grundstücks für den ordnungsgemäßen Betrieb der Mieteranlagen dürfte hingegen bei Ihnen verbleiben (s.o.)

3.
Privathaftpflichtversicherung ist vorhanden, muß ich die Versicherung
davon in Kenntnis setzen?

Soweit Sie die entsprechende Nutzung gestatten, so würde ich Ihnen in jedem Fall anraten Ihre Versicherung hierüber in Kenntnis zu setzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(280)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER