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Haftungsfrage - Einzelunternehmer oder GmbH

06.03.2008 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo.
mir stellt sich bei meiner zuständigen Selbstständigkeit die Frage der richtigen Wahl der Rechtsform. Ich betreibe einen Immobilienhandel, d.h. Ankauf einer Immobilie und Verkauf innerhalb möglichst kurzer Zeit. Es ist ein reiner Handel, kein Bau- oder Sanierungsunternehmen. Frage: Könnte ich für einen Mangel den der Käufer nach Erwerb der Immobilie entdeckt haftbar gemacht werden ? Das ich nicht wissentlich Mängel verschweige, ist natürlich Vorraussetzung. Es stellt sich für mich die Frage. ob ich als Einzelunternehmer oder GmbH tätig werde.
06.03.2008 | 16:17

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:

Als Verkäufer von Immobilien haften Sie grundsätzlich gemäß im folgenden nachlesbaren § 437 BGB für Mängel der Kaufsache.

Wann ein Sachmangel vorliegt gibt § 434 BGB wie folgt vor:

§ 434 BGB

„Sachmangel

(1) 1Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
3Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) 1Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. 2Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.“

Ich mache außerdem auf die Bestimmungen der §§ 435 BGB (Rechtsmangel) und § 436 BGB (Öffentliche Lasten von Grundstücken) aufmerksam.

Bei KENNTNIS eines Mangels könnten Sie sich NICHT auf einen VERTRAGLICHEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS berufen.

Dies bestimmt § 444 BGB wie folgt:

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Ich weise darauf hin, dass die Gründung einer GmbH neben haftungsrechtlichen Fragen regelmäßig auch steuerrechtliche Auswirkungen mit sich bringt.

Alles in allem empfehle ich einen Rechtsanwalt zu mandatieren und hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2008 | 19:10

Danke für die Antwort.
Welchen Schwerpunkt sollte der Rechtsanwalt haben, Vertragsrecht oder Immobilienrecht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2008 | 19:38

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Rechtsanwalt sollte mit den Rechtsgebieten des "GESELLSCHAFTSRECHTS" UND des "IMMOBILIENRECHTS" vertraut sein.

Sie könnten sich auch an einen als Rechtsanwalt UND Notar zugelassenen Anwalt wenden, wenn es in Ihrem Bundesland "Anwaltsnotare", also als Rechtsanwalt und Notar zugelassene Juristen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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