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Haftungsbescheid von der AOK

| 08.11.2014 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


19:52

Zusammenfassung:

Gemäß § 1629a BGB haften volljährig werdende Personen für Schulden welche sie alsMinderjährige geerbt haben nur mit dem bei Erreichen der Volljährigkeit vorhandenen eigenen Vermögen. Bei Bekanntwerden der Überschuldung des Nachlasses sollte umgehend Nachlassinsolvenz beantragt werden.

Hallo!

Wir haben einen 17-jährigen Pflegesohn, der seit Jahren bei uns lebt. Er hat jetzt einen Haftungsbescheid -Leistungsgebot- von der AOK bekommen. Sein Opa väterlicherseits ist vor ca. 3 Jahren verstorben und hat in seiner ehem. Firma keine Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten von 95-97 bezahlt. Die Forderung beläuft sich auf 211.552,70 EUR, die unser Pflegesohn jetzt bezahlen soll. Er wurde ohne seines Wissens als Erbe eingesetzt.

Seine leibliche Mutter hatte wohl damals Post vom Gericht bekommen und leider die Frist zur Ausschlagung des Erbes verstreichen lassen. Diese ist aber psychisch krank, deshalb lebt auch der Junge bei uns. Wir wussten damals nicht, dass der Mann verstorben war und auch nichts von der Post vom Gericht.

Haben wir jetzt irgend eine Chance aus der Sache rauszukommen? Der Junge ist noch nicht mal volljährig und hat grad seine Lehre begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die AOK ihm nichts nehmen, aber später dann.

Gibt es vielleicht doch noch eine Chance, das Erbe auszuschlagen, da er bald volljährig wird?

Auf jeden Fall werde ich erstmal Widerspruch gegen den Bescheid einlegen bei der AOK. Aber für eine passende Begründung fehlt mir der Rechtshintergrund.

Ich hoffe auf Ihre Hilfe!

08.11.2014 | 19:30

Antwort

von


(278)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Man kann Ihrem Pflegesohn mit großer Wahrscheinlichkeit wirksam helfen, wenn auch (wahrscheinlich) auf völlig anderem Wege als auf demjenigen,den Sie derzeit im Sinn haben. Das ergibt sich aus verschiedenen Umständen.

Im Einzelnen:

Man muss hier bei der Verteidigung gegen diese Forderung zwei grundsätzliche Schienen unterscheiden, die sozialrechtliche und die erbrechtliche.

Zunächst zum (hier wohl entscheidenderen) Erbrecht:

Ihr Sohn muss in keinem Fall befürchten, dass er als Volljähriger selbst erarbeitetes Vermögen für eine solche Forderung einsetzen muss. Davor schützt ihn § 1629a BGB . Nach diesem haften volljährig werdende Personen für während der Minderjährigkeit ererbte Schulden nur mit demjenigen Vermögen, dass sie selbst bei Eintritt der Volljährigkeit besaßen. Dazu liefern Sie hier keine Angaben, mit gewisser Wahrscheinlichkeit ist dieses eigene Vermögen des Pflegesohns aber sehr beschränkt. Schon von daher ist die Bedrohung durch diese Forderung eine durchaus beschränkte.

Ausschlagen kann man das Erbe nach Ihren Angaben höchstwahrscheinlich nicht mehr: die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen. Diese beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbe (bei Minderjährigen der gesetzliche Vertreter) vom Erbfall (dem Tod des Erblassers) sowie dem Grund der Berufung (gesetzliche Erbfolge oder Testament) erfährt.Es ist damit zu rechnen, dass diese Frist durch die Mutter schlicht versäumt wurde.

Dringend anzuraten ist aber etwas ganz anderes: ein Antrag auf Nachlassinsolvenz. Durch ein solches Nachlassinsolvenzverfahren (oder dessen Ablehnung mangels Masse, wenn kein nennenswertes Vermögen im Nachlass ist) wird die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt. D.h. eine Haftung mit eigenem Vermögen würde so komplett vermieden. Ein solcher Antrag muss durch den Erben nach Kenntnis von der Überschuldung (hier also der Forderung der AOK) unverzüglich gestellt werden.
Für einen Nachlassinsolvenzantrag stehe ich Ihnen im Bedarfsfall gerne zur Verfügung. Zu prüfen wäre auch, ob vielleicht eine Nachlassinsolvenz schon eröffnet wurde bzw. auch der Großvater zu Lebzeiten selber insolvent war. In Letzterem Falle geht das laufende Insolvenzverfahren ohne weiteres in die Nachlassinsolvenz über.

Ergänzend noch zum sozialrechtlichen Bezug:

Anhand Ihrer knappen Angaben kann man nicht ersehen, ob die Forderung der AOK (auch in dieser Höhe) überhaupt berechtigt war, das heißt ob die Forderung so überhaupt entstanden ist. Ebenso wenig ist die Fragestellung der Verjährung zu beantworten. Das sollte man – gegebenenfalls nach Akteneinsicht, welche bei der Kasse zu beantragen wäre – eingehend prüfen.

Essenziell ist hier aber, dass Sie in der geltenden Widerspruchsfrist auch tatsächlich nachweisbar (d.h. per Einschreiben mit Rückschein) Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Zur Begründung lässt sich wie schon oben angesprochen hier im Grunde noch nichts sagen. das ist aber nicht schlimm, eine solche Begründung kann man (auch erst nach erfolgter Akteneinsicht) durchaus nachschieben. Entscheidend ist aber die Einhaltung der Widerspruchsfrist!

Sofern der Bescheid sofort vollziehbar ist, sollte man parallel zum Widerspruch darüber nachdenken, diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu verschaffen. Dadurch würde man die theoretische Möglichkeit ausschließen, dass die AOK schon während des Widerspruchsverfahrens bzw. bis zur Entscheidung über die Nachlassinsolvenz irgendwelche Vollstreckungsversuche startet. Sofern die AOK nicht auf Anfrage von selbst auf die sofortige Vollziehbarkeit verzichtet kann man dies durch einen Antrag beim Sozialgericht erreichen.

Sofern Sie in der Sache weiteren Vertretungsbedarf haben können Sie sich gerne an mich wenden. Die räumliche Entfernung spielt dabei aufgrund der diversen Kommunikationsmöglichkeiten keine Rolle.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2014 | 19:41

Wissen Sie, ob die Rechtsschutzversicherung auch online-Beratungen übernimmt? Dann würde ich gern Ihnen den Fall übergeben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 19:52

Ja, das wird übernommen. Die Art der Beratung, ob nun in der Kanzlei, telefonisch oder per E-Mail, ist für die Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung völlig unerheblich.

Wir sollten uns am Montag unterhalten. Vorab können Sie mir vielleicht den Bescheid eingescannt übermitteln. Auch grundlegende Informationen zum Großvater, dessen Name, letzte Adresse und Todestag, wären nötig. Gibt es Informationen über ein Insolvenzverfahren des Großvaters? Kamen die Forderungen der AOK überhaupt erst nach dessen Tod ans Tageslicht?

Bis Montag und viele Grüße,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2014 | 19:44

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