Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH

17.07.2014 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Es ist gegen mich vor ca. 2 Jahren ein Haftungsbescheid für Steuerschulden der GmbH meiner Frau ergangen. Ich habe den darin geforderten Betrag zwischenzeitlich weitgehend bezahlt. Nun aber fordert das Finanzamt von mir aus diesem Haftungsbescheid die Bezahlung weiterer Steuerschulden der GmbH, die erst nach dem Haftungsbescheid entstanden sind.
Ist das zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Handelt es sich um eine Nachforderung für sich aus dem gleichen Lebenssachverhalt ergebende Steuerschulden, so wäre dies nicht, auch durch ergänzenden HB nicht zulässig (BFH 25.5.04, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2029/02" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 25.05.2004 - VII R 29/02: Haftung - Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftigem Ha...">VII R 29/02</a>, ).

Geht es um neuere , noch nicht geregelte Forderungenso gilt etwas anderes. Ihre Inanspruchnahme durch einen Haftungsbescheid kann ja nur erfolgen, wenn auch bei dessen Erlaß die fremde Steuerschuld entstanden war und noch besteht. Das bedeutet, dass eine Haftungsschuld nicht vor Entstehen einer fremden Steuerschuld begründet werden kann und auch nicht länger als die fremde Steuerschuld fortbesteht. Die Haftungsschuld ist von der Entstehung und vom Bestehen der fremden Steuerschuld abhängig. Für nachträglich entstandene Steuerschulden können sie daher, jdf. auch der Grundlage des alten HB nicht haften.

Für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid ist gem. § 191 AO: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide aber nicht unbedingtVoraussetzung, dass die fremde Steuerschuld gegen den Erstschuldner bereits festgesetzt worden ist. Erfolgte nur die Festsetzung später, so wäre dies rechtlich nicht zu beantstanden.

Sobald die Steuerschuld Ihrer Frau durch Zahlung erloschen ist, können Sie nicht mehr in Anspruch genommen werden. Daher ist nochmals die Entstehung / Festsetzung auf ihren Entstehungszeitraum zu prüfen. Denn der HB ist akzessorisch, also "abhängig". Nachträglich entstandene Schulden darf er nicht erfassen bzw. müsste in neuer Form erlassen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2014 | 12:05

Zusammen mit dem Haftungsbescheid (im Folgenden HB) habe ich eine Liste der offenen Forderungen (üblicher Kassenauszug des FA) erhalten.

Ich verstehe Folgendes in Ihrer Antwort nicht richtig:

"Für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid ist gem. § 191 AO: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide aber nicht unbedingt Voraussetzung, dass die fremde Steuerschuld gegen den Erstschuldner bereits festgesetzt worden ist. Erfolgte nur die Festsetzung später, so wäre dies rechtlich nicht zu beanstanden"

Bedeutet dies,

(i) dass auch Forderungen, die im HB gar nicht aufgeführt worden sind, nachträglich unter den HB fallen können?
oder
(ii) dass Forderungen im HB aufgeführt werden können, die erst später festgesetzt werden?

Der HB ist im März 2012 erlassen worden und war von einer Liste der offenen Forderungen (alle aus der Vergangenheit) begleitet. Dieser Betrag wurde gefordert. Weitere Forderungen (z. B. Vorauszahlungen zur Körperschaftssteuer späterer Quartale) wurden nicht gestellt.

Darf das FA dann heute, z. B.: Vorauszahlungen zur Körperschaftssteuer der Quartale 2 bis 4 2012 sowie 2013 und 2014 von mir fordern?

Also, wenn im

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2014 | 13:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nun wie folgt beantworten:

I. ja

II.unklar.

DIe Festsetzung kann für Zeiträume und Stuern erfolgen, die zum Zeit des Erlasses zwar dem Grunde nach bestanden haben, aber nicht festgesetz wurden. Die Festsetzung ist das endgültige Resultat, was schliesslich auch in Rechtskraft erwächst,vgl. § 191 AO: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide .: "Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß." Die Festsetzungsfrist startet mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entsteht. (Achtung: eine Vielzahl von Hemmungstatbeständen kann- auch in Ihrem Fall- zu einer Unterschiedlichen beurteilung führen)

Ohne eine genauere Einsicht in die Unterlagen und Begründung des Steuerbescheides kann ich Ihnen im Detail leider nicht genau antworten. Allerdings sehe ich für 2013 und 2014 keine (!) rechtliche Grundlage in dem Haftungsbescheid für Vorauszahlungen. Dafür müsste ein neuer Haftungsbescheid her. Auf Grundlage des alten geht ein Nachfordern nicht.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER