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Haftungsbescheid / Kontopfändung


25.04.2007 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Bedingt durch die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, die im Juni 2006 einen Insolvenzantrag gestellt hat und nicht mehr Zahlungsfähig ist, habe ich vom Finanzamt Ende März 2007 einen Haftungsbescheid bezüglich angeblich nicht abgeführter Umsatzsteuer aus 2004 sowie 2005 erhalten.

Die Forderung des Finanzamtes von knapp 30.000.- € konnte bis zum heutigen Tage nicht nachvollzogen werden, sodass natürlich auch keine Zahlung erfolgt ist. Ferner finden sich alle GmbH Unterlagen beim vorläufigen Insolvenzverwalter, sodass eine Prüfung der Unterlagen bisher nicht möglich war.

Gegen den Haftungsbescheid wurde fristgemäß über einen Rechtsanwalt Einspruch eingelegt sowie Akteneinsicht erbeten. Bisher ist keine Reaktion von Seiten des Finanzamtes erfolgt.

Jedoch wurden am heutigen Tage (25.04.2007) alle Konto, Sparbücher und Aktiondepots durch das Finanzamtes gepfändet.

Ist dies rechtmäßig, obwohl fristgemäß gegen Haftungsbescheid Einspruch eingelegt wurde und die Steuerschuld bestritten wird? Wie kann man sich hiergegen zur Wehr setzen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Gem. § 251 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, unter anderem Haftungsbescheide, vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt ist.
Allein die Einlegung eines Einspruchs bewirkt demnach noch keine Vollziehungsaussetzung.
Aus diesem Grunde ist es notwendig, neben der Erhebung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid, auch dessen Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, um die festgesetzte Steuer zunächst bis zur Entscheidung über den Einspruch nicht zahlen zu müssen.

Dieser Aussetzungsantrag ist hier offensichtlich nicht gestellt worden, sodass die Vollstreckung durch das FA nicht zu beanstanden ist.

Nach § 257 Abs. 1 Nr. 1 AO ist eine begonnene Zwangsvollstreckung jedoch einzustellen oder zu beschränken, wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind, d. h. die Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde.

Diesem Gebot hat die Finanzverwaltung insoweit Rechnung getragen, als Vollstreckungsmaßnahmen solange unterbleiben sollen, wie über einen bei der Finanzbehörde gestellten Aussetzungsantrag noch nicht entschieden ist, es sei denn, der Antrag sei aussichtslos, bezwecke offensichtlich nur ein Hinausschieben der Vollstreckung oder es bestehe Gefahr in Verzug.

Im vorliegenden Fall sollte deshalb unverzüglich der Aussetzungsantrag nachgeholt und eine Aufhebung der heute begonnenen Zwangsvollstreckung beantragt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Ergänzung vom Anwalt 25.04.2007 | 22:55

Der Aussetzungsantrag müsste bis zum Ablauf der Einspruchsfrist Ende April 2007 beim FA eingegangen sein.
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