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Haftungsbegrenzung GBR


| 05.07.2006 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

als freischaffender Künstler möchte ich zusammen mit ca. 15 anderen Personen eine Gewerbeeinheit als Atelierhaus anmieten. Um zu der vom Vermieter gewünschten " Einzelperson" zu werden, ist nun angedacht, eine GBR zu gründen. Inhalt und Ziel der GBR ist lediglich das anmieten der Räumlichkeiten, ansonsten bleibt ein jeder von uns wirtschaftlich selbstständig.
Nun kenne ich die anderen Gesellschafter nicht näher oder überhaupt nicht und möchte deshalb einer Haftung mit dem gesammten Privatvermögen entgehen, denn eigentlich miete ich ja nur einen kleinen Teil der Gesammtfläche.
Nun meine Frage:
Kann denn eine Haftungsbegrenzung im Gesellschaftervertrag formuliert werden und wie müsste dies formuliert sein um im Schadensfalle Rechtsgültigkeit zu erlangen???????
haben Sie vielen Dank,
Sehr geehrte, sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer GbR kann die Haftung nur durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Vertragspartner vereinbart werden. Die GbR muss also mit dem Vermieter vereinbaren, dass die Haftung des einzelnen Mieters beschränkt ist.

Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer GbR über § 128 HGB analog. Eine formularmäßige Einschränkung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. Insbesondere kann man auch keine "GbRmbH" gründen. Die Gesellschaftsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben!

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Thomas Krajewski

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg
Tel.: 040 - 43 209 227
Fax: 040 - 43 209 229

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 14:58

Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für die schnelle Antwort. Mein 1 x Nachfragen möchte ich nun gerne noch nutzen.

Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag:

Alle GesellschafterInnen des Gemeinschaftsateliers "Viktoria" in Musterstadt bleiben jeweils wirtschaftlich selbstständig. Ihr Zweck ist ausschließlich das gemeinsame mieten der Räume in der Viktoriastraße in Musterstadt. Hauptmieter der Räume ist der Verbund (GBR) "Viktoria", deren GesellschafterInnen sind jeweils Untermieter. Alle GesellschafterInnen sind gleichberechtigt, unabhängig von Ihrem Raumteil.

Nun meine Frage:
Die Haftung meinerseits bezieht sich somit nur auf die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, also der Miete. Bei einer wie auch immer gearteten Insolvenz eines Gesellschafters/in können keine anderen Forderungen außer die der Miete an die Gesellschafter gestellt werden.
....Ist das so??
Ps: Ich hoffe ich habe mein fragen deutlich genug formuliert !
haben Sie vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 17:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die GbR lediglich Verbindlichkeiten über die Miete eingeht, stimmt das. Allein aber die Tatsache, dass Zweck der Gesellschaft das Anmieten der Räumlichkeiten ist, bedeutet nicht, dass die Gesellschaft andere Verbindlichkeiten nicht begründen kann.

Das hängt davon ab, inwiefern vertretungsberechtigte Gesellschafter nach Außen Verbindlichkeiten begründen. Dies kontrolliert man am einfachsten, indem man die Vertretungsberechtigung nach Außen beschränkt. Grundsätzlich sind bei der GbR alle Gesellschafter geschäftsführungsbefugt und somit vertretungsberechtigt. Die Vertretung erfolgt durch alle gemeinsam. Vertraglich wird oft wegen der größeren Praktikabilität die Geschäftsführung und die Vertretung einem oder mehreren aber nicht allen übertragen. Dadurch verlieren jedoch die restlichen Gesellschafter die Möglichkeit unmittelbar Einfluss auf die Geschäfte der Gesellschaft zu nehmen. Das kann umgangen werden, indem die Geschäftsführung tatsächlich bei allen Gesellschaftern verbleibt. So können nicht einzelne Gesellschafter die Gesellschaft verpflichten. Bei Ihrem Fall dürften auch keine Praktikabilitätserwägungen dagegen sprechen, da lediglich der Mietvertrag abgeschlossen werden soll.

Mit freundlichem Gruß!

RA Krajewski

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