Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftungsbegrenzung Folgeschäden Internet Plattform

02.09.2018 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Ich habe eine kleine Softwareplattform für Besitzer von Ferienwohnungen geschrieben, die ich in einer Gratis-Version und einer "Profi-Version" (6,90€ pro Monat) am Markt anbiete. Die Software synchronisiert u.a. die Verfügbarkeit einer Ferienwohnung in den großen Vermietungs-Portalen (Booking.com, Fewo-Direkt, etc.)
Bisher wird die Software von ca. 50 Personen gratis genutzt, von denen 20 täglich damit arbeiten. Die Plattform finden Sie unter
https://www.more-bookings.com

Die erwarteten Umsätze sind für das nächste Jahr mit unter 1000€ pro Jahr zu klein, um die Gründung einer GmbH zu rechtfertigen. Ob ich das Projekt als Hobby fortführe oder professionell angehe, kann ich erst entscheiden, wenn ich mit dem Marketing begonnen habe und echte Kosten und Bezahl-Quoten für meine Kunden kenne.

Wenn ich falsch programmiere, dann kann es u.a. zu folgenden Problemen bei meinen Kunden, den Vermietern führen:
- Doppelbelegung einer Ferienwohnung.
- Irrtümliche Sperrung von freien Zeiten
- Verlust von Daten und damit Arbeitszeit

Ich habe mir bereits ein paar AGB zusammenkopiert, aber die werden mich sicherlich nicht vor einer Haftung schützen: https://www.more-bookings.com/agb/

Ich habe zwei konkrete Fragen:
1) Kann ich mich durch AGBs davor schützen, für Programmierfehler mit meinem Privatvermögen haften zu müssen?
2) Wie teuer wäre die Erstellung vernünftiger AGBs?

Danke und mit den besten Grüßen aus Hamburg,



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1) Kann ich mich durch AGBs davor schützen, für Programmierfehler mit meinem Privatvermögen haften zu müssen?

Ein Haftungsausschluss über AGB ist immer sehr schwierig. Eine Haftung wegen Vorsatz und bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit ist ausgeschlossen, § 309 Nr. 7 BGB . Gleiches gilt für grobe Fahrlässigkeit.

Generell können Sie eine Haftung auch nicht ausschließen. Dies gilt auch gegenüber anderen Unternehmern.

Nur eine Haftungsbegrenzung wegen einfachen Verschuldens (leichte Fahrlässigkeit) ist überhaupt denkbar, hier könnten Sie die Summe, für die gehaftet werden soll, begrenzen. Meist wird hier eine Begrenzung in der Weise vorgenommen, als dass nur für das positive Interesse, also dem Umfang und Wert des Vertrages gehaftet wird, mehr nicht.

2) Wie teuer wäre die Erstellung vernünftiger AGBs?

Gute AGB schützen Sie zwar nicht vor einer privaten Inanspruchnahme, aber verhindert eine Menge Ärger. Hier können Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einiges erreichen.

Gerne machen ich Ihnen ein Angebot. Ich werde Sie dazu per E-Main kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2018 | 12:17

Sie schreiben: "Ein Haftungsausschluss über AGB ist immer sehr schwierig. Eine Haftung wegen Vorsatz und bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit ist ausgeschlossen, § 309 Nr. 7 BGB. Gleiches gilt für grobe Fahrlässigkeit."

Meine Frage ist: Kann ich in MEINEM FALL (Programmierfehler, weder vorsätzlich noch grob fahrlässig) die Haftung für die drei in meiner Frage genannten Schadensfälle ausschließen oder auf den vom Vermieter gezahlten Beitrag begrenzen?

Wenn dies nicht möglich ist, muss ich wohl schon für den Markttest eine GmbH gründen.

Danke und mit den besten Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2018 | 18:29

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Sie können eine Haftung wegen dieser drei Schadensfälle wegen leichter Fahrlässigkeit einschränken, aber nicht ausschließen. Sie können die Haftung insoweit einschränken, dass dass keine Kardinalspflichten betroffen sind. Sie können die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränken.

Eine summenmässige Beschränkung ist nur dann möglich, wenn die Summe mehr als einen vertragstypischen Schaden abdeckt.

Die Gründung einer UG bzw. GmbH ist hier also durchaus ein gangbarer und ratsamer Weg.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77889 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gut. Gerne Wieder. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Fachlich sehr versiert, lösungsorientiert und super schnell & pragmatisch bei der Antwort. Top! Kann Hrn. Geißlreiter 100%ig weiterempfehlen, absolut spitze!! ...
FRAGESTELLER
3,4/5,0
Nachtrag: Danke für die Ergänzung und den Kommentar zur rechtlichen Stellung von EAR. Das hilft ihre Antworten besser einzuordnen. Hier war es zu zeitlichen Überschneidungen gekommen. - Lt. Herrn Wilke schließt EAR Bausätze ... ...
FRAGESTELLER