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Haftungsausschluss für generierten Softwarecode

28.04.2015 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich möchte einen kostenlosen Online-Generator für Softwarecode anbieten.
Die Funktionsweise: Der Benutzer gibt auf einer von mir bereitgestellten Online-Oberfläche einige Daten und Konfigurationen ein, die ein zu generierendes Programm definieren. Dann klickt er auf einen Button "Generate". Nachdem er einen Disclaimer bestätigt hat, erhält er daraufhin den generierten Code eines vollständigen lauffähigen Computerprogramms als Download. Den Code muss er nur noch auf seinem Server installieren, um das Programm nutzen zu können.
Das Angebot ist kostenlos und der generierte Code ist frei von Nutzungsbedingungen. Es steht jedem (privat/gewerblich, international) zur Verfügung. Ich agiere als Einzelunternehmer, deswegen ist die Haftungsfrage für mich sehr wichtig.

Meine Fragen:
- Können überhaupt Haftungsansprüche entstehen, wenn aus der Nutzung des generierten Codes irgendwelche Schäden entstehen? Der Code basiert ja schließlich auch auf Eingaben des Benutzers und ist kostenlos.
- Welchen konkreten Text (englisch) muss ich im Disclaimer anzeigen, um mich international gegen Haftungsansprüche zu schützen, die sich aus der Verwendung des generierten Softwarecodes ergeben? Am einfachsten wäre es wohl, wenn ich mir auszugsweise entsprechende Abschnitte aus bestehneden Lizenztexten (z.B. MIT-Lizenz) kopieren und ändern würde. Nur weiß ich nicht, welche Lizenztexte ich dafür verwenden und ändern darf und ob der Text dann juristisch ausreichend ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um es vorweg zu nehmen: Einen umfassenden Haftungsausschluss, der für alle internationalen Rechtsordnungen wirksam ist, werden Sie durch einen Disclaimer nicht erreichen können. Bereits nach deutschem Recht sind die gesetzlichen Anforderungen an einen solchen Haftungsausschluss sehr hoch, siehe z.B. § 309 Nr.7 BGB. Insofern ist auch mehr als zweifelhaft, ob der in der MIT-Lizenz enthaltene Haftungsausschluss einer Überprüfung durch ein deutsches Gericht standhalten wird.

Selbstverständlich muss bezüglich der Haftung aber auch die Eigenverantwortung des Nutzers insbesondere in Bezug auf dessen eigene Eingaben und die Kostenfreiheit Ihres Angebotes berücksichtigt werden. Vergleichbar mit online angebotener Freeware könnte man hier einen Schenkungsvertrag und eine damit verbundenen eingeschränkten Haftung (§ 521 BGB) annehmen.

Wichtig wäre daher in erster Linie, leicht erkennbare Fehler des Online-Generators auszuschließen (und insoweit auch wenn möglich entsprechende Fehleingaben des Nutzers zu unterbinden) und den Nutzer ausreichend über Funktionsumfang, seine Eigenverantwortung und ggf. mögliche Risiken durch die Nutzung aufzuklären.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 15:21

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben: "...den Nutzer ausreichend über Funktionsumfang, seine Eigenverantwortung und ggf. mögliche Risiken durch die Nutzung aufzuklären". Muss ich diese Aufklärung auch auf deutsch anbieten, wenn ich in Deutschland ansässig bin?
Das gesamte Angebot ist, bis auf ein auf Deutsch verfügbares Impressum, auf Englisch gestaltet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 16:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn sich das Angebot (auch) an deutsche Nutzer richtet, wäre der sicherste Weg in der Tat, diese Aufklärung auch in deutscher Sprache anzubieten - ggf. als optionales Dokument zum Herunterladen, wenn ansonsten das äußere Erscheinungsbild des rein englischen Internetauftritts gestört werden würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Projekt!

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt


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