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Haftungsausschluss für Produkt

| 03.04.2017 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo!

Ich möchte für eines meiner Produkte ein Booklet als Anleitung für die Nutzung des Produktes beifügen. Dabei habe ich einen Haftungsausschluss erstellt der direkt auf der 2. Seite in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch stehen soll, da das Produkt auch letztendlich europaweit verfügbar sein soll.

Nun würde ich gerne etwas mehr Klarheit darüber haben, ob ich einfach so einen Haftungsausschluss schreiben darf, ob dieser mich auch in gewisser Weise schützen kann und ob ich noch etwas ergänzen sollte.

Das Produkt ist eine Faszienrolle zur Massage und sportlichen Betätigung.

Hier der Haftungsausschluss:

Diese Anleitung ersetzt keine professionelle medizinische Beratung und dient nur der allgemeinen Informationen.
Der Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nur persönlich und nicht geschäftlich genutzt werden. Die Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung und Nutzung in jeglichen Medien benötigt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von XXX.
XXX übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen. Ebenfalls übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die gegebenenfalls durch den Gebrauch oder der Anwendung dieser Information oder Produkte entstehen oder entstanden sind.

Vielen Dank!

Guten Tag,

so, wie Sie sich das vorstellen, geht es nicht.

Zum einen widerspricht sich schon die beabsichtigte Erstellung einer Nutzungsanleitung für ein Produkt und der gleichzeitig vorgesehene Ausschluss der Verbindlichkeit durch "keine Haftung für die Richtigkeit der Information".

Im übrigen verstoßen die Sätze gegen § 309 Ziff 7 und 8 BGB und sind daher unwirksam.

Wenn Sie falsche Nutzungsanleitungen geben, haften Sie für daraus resultierende Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2017 | 14:42

Hallo Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Kann man sich mithilfe eines Haftungsauschlusses überhaupt davor schützen, falls dem Kunden etwas zustößt, egal ob er das Produkt richtig genutzt hat oder nicht?

Dass man die Haftung für falsche Informationen übernehmen muss, habe ich denke ich verstanden. Doch kann man hier eine individuelle Beratung vor der Nutzung von einem Experten voraussetzen?
Wäre der Satz, dass die Anleitung keine medizinische Beratung ersetzt und dass man sich von einem Therapeuten vorher beraten lassen sollte, trotzdem zulässig?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2017 | 14:48

Nein, Sie können letztlich Ihre etwaige Haftung nicht vollständig im Voraus beschränken oder gar aufheben, das widerspricht elementarem Rechtsverständnis.

Der von Ihnen zitierte Satz ist sinnvoll im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers.

Bewertung des Fragestellers 03.04.2017 | 14:51

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