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Haftungsausschluss für Ex-Gesellschafter durch Vertragsgestaltung möglich?

| 18.10.2018 10:55 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


13:36
Ich möchte meine 1992 gegründete (50.000 DM) GmbH verkaufen. Die Kontoauszüge, welche die vollständige Einzahlung des Stammkapitals belegen, habe ich nicht mehr. Zwischen dem Käufer, der günstig eine GmbH ohne Vermögen erwerben möchte, und mir herrscht Einvernehmen darüber, dass er das Risiko der Kapitalnachforderung im Insolvenzfall alleine übernehmen will.

Frage 1: Kann im Kaufvertrag eine Gestaltung gewählt werden, welche den Durchgriff des Insolvenzverwalters auf mein Vermögen verhindert, und wenn ja, wie sollte diese Gestaltung formuliert werden.

Gemäß Gründungsurkunde mussten 50% des Stammkapitals sofort eingezahlt werden.

Frage 2: Da letzten Endes keine Einzahlung belegt werden kann, steht dann das gesamte Stammkapital unter Nichteinzahlungsverdacht, oder nur der Teil (also 25.000 DM), der nicht zur Gründung eingezahlt werden musste, denn der Notar musste damals das Vorhandensein der Einlage prüfen, bevor er die Eintragung veranlasste.
18.10.2018 | 11:54

Antwort

von


(379)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Kann im Kaufvertrag eine Gestaltung gewählt werden, welche den Durchgriff des Insolvenzverwalters auf mein Vermögen verhindert, und wenn ja, wie sollte diese Gestaltung formuliert werden.

Der Einzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters ggü. dem Gesellschafter besteht per Gesetz. Dies kann auch nicht vertraglich umgangen werden, vgl. § 19 Abs. 2 GmbHG.

Was Sie jedoch tun können, ist sich im Falle einer Inanspruchnahme vom Erwerber der Unternehmung freistellen zu lassen.

Die Formulierung kann beispielsweise wie folgt lauten:

"Für den Fall des Eintritts eines Insolvenzereignisses und eine Inanspruchnahme des Verkäufers auf Zahlung der Stammeinlage in Höhe von € 25.000,00 stellt der Käufer den Verkäufer von diesem Anspruch frei."

Durch die Freistellung verpflichtet sich der Käufer, die an den Insolvenzverwalter geleistete Zahlung an Sie auszugleichen.

Frage 2: Da letzten Endes keine Einzahlung belegt werden kann, steht dann das gesamte Stammkapital unter Nichteinzahlungsverdacht, oder nur der Teil (also 25.000 DM), der nicht zur Gründung eingezahlt werden musste, denn der Notar musste damals das Vorhandensein der Einlage prüfen, bevor er die Eintragung veranlasste.

Ja, dies kann als Indiz dienen, dass die Einlagenverpflichtung nur noch zur Hälfte besteht. Im Streitfall müsste das Gericht dieses werten und bei der Urteilsfindung gewichten. Rechtssicherheit, dass im Insolvenzfall nur die Hälfte der Stammeinlagenverpflichtung eingefordert wird, kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie mit meinen Ausführungen zufrieden waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2018 | 13:29

Die 5 Sterne für die Antwort sollen sie bekommen. Meine Nachfrage dient nur noch mal der Absicherung, weil sie den Einzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters ggü. dem Gesellschafter per Gesetz erwähnt haben. Mit der von ihnen vorgeschlagenen Klausel kann ein Insolvenzverwalter also unter keinen Umständen mehr an mich herantreten? Bitte nochmal um ausdrückliche Bestätigung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2018 | 13:36

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

doch, das Herantreten des Insolvenzverwalters an Sie kann nicht verhindert werden (siehe meine Ausführungen). Hierbei handelt es sich um einen Anspruch per Gesetz, der nicht abdingbar ist.

Aber wenn Sie in Anspruch genommen werden, hat eben der Käufer den geltend gemachten Betrag zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 12:56

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