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Haftungsausschluss bei einer Gymnastikgruppe in einer Kirchengemeinde

| 06.12.2017 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Wir sind eine Evang. Chrischonagemeinde und haben dort regelmässige Veranstaltungen. Nun würde ein Mitglied unserer Gemeinde gerne in unseren Räumen eine Gymnastikgruppe veranstalten, an der Frauen gemeinsame Übungen machen.
Unsere Frage lautet nun: Ist es möglich, die Haftung durch unterzeichnen einer Haftungsausschlusserklärung der Teilnehmer gänzlich auszuschliessen? So dass jeder für sich selbst verantwortlich ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kann durch vertragliche Vereinbarung die Haftung im voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Allerdings sind der Vertragsfreiheit auch hier Grenzen gesetzt. Ein Haftunsausschluss für Vorsatz ist einem Schädiger gem. § 276 III BGB nicht möglich. Der Haftungausschluss für Vorsatz ist höchstens bei Erfüllungsgehilfen gem. § 278 I S.2 BGB denkbar. In Bertracht kommt aber ein Ausschluss von grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit. Hier ist bei AGB aber auch § 309 Nr. 7 BGB zu berücksichtigen, so dass eine individualvertragliche Regelung vorzuziehen ist. Zur Verdeutlichung: Vorsatz ist die schwerste Form (Absicht, billigendes in Kauf nehmen), grobe Fahrlässigkeit ist die nächste Stufe und einfache Fahrlässigkeit die letzte Stufe.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 08.12.2017 | 15:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.12.2017 3,2/5,0
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