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Haftungsausschluss bei Unfall auf fremden Grundstück


18.09.2013 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



ich bin Erzieherin in einer Kita. Ich will mit meinen Kindern die Sporthalle nutzen. Diese ist nur über eine stark befahrene Straße erreichbar. Mit 14 Kindern im Alter von 4 bis 5 Jahren weigere ich mich allerdings diese Straße zu benutzen. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit über ein Grundstück von hinten an die Turnhalle zu gelangen. Die Eigentümer erlauben auch eine solche Nutzung ihres Grundstückes, möchten aber von allen Eltern einen Haftungsausschluss, dass sie nicht haftbar gemacht werden, wenn ein Unfall auf ihrem Grundstück passiert.

Wäre ein solcher Haftungsausschluss wirksam und wie sollte er formuliert werden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Grundsätzlich sind die Kinder in einem Kindergarten in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, die sich auch auf die sogenannten Wegeunfälle erstreckt. Sofern die Sporthalle zum Kindergarten gehört oder ständig genutzt wird, sollten Sie mit der gesetzlichen Unfallversicherung abklären, ob der Weg dorthin - auch über das Nachbargrundstück - als versicherter Weg gilt. Dann wären die Kinder grundsätzlich unfallversichert, so dass insoweit ein Schutz gegeben wäre. Damit könnten die Grundstückseigentümer womöglich im Vorfeld schon beruhtigt werden.

Die von den Eigentümern geforderte komplette Haftungsfreistellung halte ich dagegen für problematisch.

Wenn die Grundstückseigentümer für die Gewährung der Nutzung eine Haftungsfreistellung von allen Eltern fordern, könnte dies u. U. als AGB für die Nutzungsvereinbarung ausgelegt werden. Der Haftungsausschluss wäre dann nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.

Darüber hinaus würde ein Haftungsausschluss grundsätzlich nur zwischen den Grundstückseigentümern und den jeweiligen Eltern wirksam sein, nicht aber gegenüber Dritten. Da im Falle eines Unfalls aber Schadensersatzansprüche des Verletzten nach § 116 SGB X z. B. auf die Krankenkasse kraft Gesetzes übergehen, würde der Haftungsausschluss insoweit wohl nicht durchgreifen. Die Krankenkasse würde also trotz Haftungsausschluss an die Grundstückseigentümer herantreten. Die Eltern können nämlich nicht so einfach über die gesetzlichen Ansprüche der Krankenkasse oder anderer Dritter verfügen.

Schon aus diesen beiden Beispielen ergeben sich erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit und Zulässigkeit des geforderten Haftungsausschlusses.

Zu bedenken ist schließlich, dass die Eigentümer überhaupt nur dann haften würden, wenn sie den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig (mit-)verschuldet hätten. Die Eigentümer würden also nur für eigene Pflichtverletzungen haften, so dass insoweit eine vollständige Haftungsfreistellung unbillig wäre. Für Unfälle, die z. B. von den Kindern selbst verursacht wurden (z. B. Schubsen) würden die Nachbarn ohnehin nicht haften.

Der von den Grundstückseigentümern geforderte vollständige Haftungsausschluss würde letztlich wohl auch daran scheitern, als dass in dem Haftungsausschluss sämtliche mögliche Risiken benannt werden sollten, die zu einer Haftung führen könnten. Dies ist in der Regel kaum praktikabel. Würde die Haftungsfreistellung dagegen zu weit gefasst, wäre sie u. U. schon aus diesem Grunde unwirksam.

Der vollständige Haftungsausschluss wie er von den Eigentümern gefordert wird, dürfte daher weder durchzusetzen noch wirksam sein.

Ein verbindlicher Formulierungsvorschlag kann vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht angeboten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin






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