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Haftungsausschluss Dienstvertrag Freiberufler / mögliche Vorgehensweise / Risiken

18.03.2018 13:30 |
Preis: 69,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Freiberufler/Dienstvertrag/Haftungsausschluss/mögliche Risiken/Individualvereinbarung/keine AGB


Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell baue ich eine freiberufliche Dienstleistung auf, die ich zunächst kurz erläutere:

Meine Kunden sind Interessenten von Eigentumswohnungen, die sie gerne als Kapitalanlage/Renditeobjekt etc. erwerben möchten oder bereits gekauft haben. Mein Service beinhaltet eine wirtschaftliche Einschätzung/Analyse zur jeweils angefragten Wohnung, abgebildet in einem Exposé. Der Kunde stellt mir quasi alle erforderlichen Informationen zum Objekt zur Verfügung und auf dieser Grundlage wird meine Einschätzung/Analyse erstellt. Die Einschätzung beinhaltet z. B. eine

• Mikro- und Makroanalyse des jeweiligen Standortes,
• Verschiedene Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
• Hinweise zu Mietspiegel, Mietpreisbremse, etc.,
• Hinweise zum Kaufpreis der Wohnung,
• Hinweise zu potenziellen Mietinteressenten,
• Allgemeine Chancen und Risiken des jeweiligen Objektes,
• Etc.

Eine technische Einschätzung (Zustand) erfolgt nicht. Der Kunde soll sich anhand des Exposés ein genaueres Bild durch meine Expertenmeinung zur jeweiligen Wohnung machen können. Eine konkrete Kaufempfehlung spreche ich nicht aus, da der Markt zu volatil ist. Die Dienstleistung kann nicht direkt über meine Homepage gekauft werden. Es erfolgt immer eine Anfrage des Kunden, folgend schreibe ich ein Angebot. Mit der Zahlung des Kaufpreises der Dienstleistung wird das Angebot angenommen. Im Angebot schreibe ich bereits, dass es sich um eine unverbindliche Einschätzung und nicht um eine konkrete Empfehlung handelt. Da die Haftung wohl nicht komplett ausgeschlossen werden kann, möchte ich den Service so rechtssicher wie möglich gestalten. AGBs möchte ich nicht erstellen lassen. Es soll klassisch gemäß HGB Angebot und Annahme erfolgen.

Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass in meinen Berechnungen sich einmal ein Fehler einschleicht oder ich eine falsche Aussage tätige. Hierbei stellt sich mir die Frage, inwieweit ich für einen Fehler haftbar gemacht werde könnte.

z.B.: Ein Kunde kauft eine Wohnung und die tatsächliche wirtschaftliche Situation verhält sich anders, als in meinem erstellten Exposé angegeben. Er stellt Schadensersatzansprüche.


Folgende Fragen stellen sich mir:

1. Mache ich mich hier, sofern ich Fehler mache, angreifbar, da ich als Dienstleister gemäß HGB für meine Dienstleistung hafte?

2. Kann ich im Angebot angeben, dass es sich um eine unverbindliche Einschätzung handelt und der Kunde dies bei Annahme wohlwissend akzeptiert? Er muss ja nicht annehmen, sofern er damit nicht einverstanden ist.

3. Ist eine Individualvereinbarung möglich, um klarzustellen, dass es sich um eine unverbindliche Einschätzung handelt?

4. Wie kann ich den Service abbilden, dass der Kunde und ich als Dienstleister beidseitig damit einverstanden sind, dass es sich lediglich um eine Einschätzung handelt.

5. Sollte ich eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abschließen (diese kostet allerdings sehr viel Geld)?


Vielen Dank und schöne Grüße


Stefan


Einsatz editiert am 19.03.2018 16:06:56

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

zu 1:
Sofern sich in Ihre Berechnungen ein Fehler einschleicht oder Sie eine falsche Aussage tätigen, und der Kunde, auf die Richtigkeit vertrauend, einen materiellen Schaden erleidet, haften Sie gemäß § 280 BGB für den eingetretenen Schaden.

zu 2:
Sie können im Vertrag zwar angeben, dass es sich nur um eine unverbindliche Einschätzung handele, das beseitigt jedoch nicht vollständig Ihre Haftung, weil das in Allgemeinen Vertragsbedingungen zumindest im Verhältnis zu Verbrauchern nicht zulässig ist, vgl. § 309 Zif 7 BGB.

Klargestellt werden kann natürlich, dass Sie nicht dafür einzustehen haben, dass Ihre (richtigen) Prognosen auch tatsächlich eintreten werden.

zu 3:
Halte ich praktisch für nicht durchführbar, weil dann jeder einzelne Vertrag individuell ausgehandelt werden müsste, ohne dass Sie vertragliche Klauseln vorgeben dürften, vgl. BGH, Urteil vom 19.5.2005, Az: III ZR 437/04.

zu 4:
Sie sollten den Vertragsgegenstand so genau wie möglich formulieren; zu einem wirksamen Haftungsausschluss für fehlerhafte Berechnungen werden Sie jedoch nicht kommen.

Vor allem sollten Sie klarstellen, dass die Einschätzung nicht nur unverbindlich sein soll, sondern den gesamten technischen Bereich des Objektes ausklammert und von daher schon nur wenig aussagekräftig sein kann.

zu 5:
auf jeden Fall.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2018 | 08:24

Guten Morgen,

schönen Dank für die Antwort. Meine Rückfrage bezieht sich auf Punkt 4:

"zu 4:
Sie sollten den Vertragsgegenstand so genau wie möglich formulieren; zu einem wirksamen Haftungsausschluss für fehlerhafte Berechnungen werden Sie jedoch nicht kommen.

Vor allem sollten Sie klarstellen, dass die Einschätzung nicht nur unverbindlich sein soll, sondern den gesamten technischen Bereich des Objektes ausklammert und von daher schon nur wenig aussagekräftig sein kann."

Frage:
Ich würde in meinem individuellen Angebot jeweils die Leistungen genau beschreiben und exakt formulieren, welche Leistungen das Exposé enthält / wofür es nicht geeignet ist. Reicht es aus, die gesamten und genauen Formulierungen sowie die Ausklammerung des technischen Bereichs im Angebot aufzunehmen oder benötige ich hierzu einen zusätzlichen Vertrag / eine zusätzliche Vereinbarung?

Besten Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2018 | 08:54

Guten Morgen,

es reicht aus, wenn die Klausel im Angebot enthalten ist, sofern der spätere Vertrag auf dieses Angebot konkret Bezug nimmt, und der Vertrag zu genau den Bedingungen des Angebotes zustande kommt.

Sollten jedoch Abweichungen zwischen Angebot und Vertrag entstehen, und letztlich ein Vertrag geschlossen werden, der vom Angebot abweicht, ist eine Konkretisierung im Vertrag erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen


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