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Haftungsausschluss Dienstvertrag

24.07.2021 09:32 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe einen potentiellen Kunden, welcher mir suspekt ist und suche daher für einen Dienstvertrag zur Softwareerstellung eine Klausel zum generellen Haftungsauschluss, inklusive einfache und grobe Fahrlässigkeit.

Ich habe die Befürchtung, dass er mich ansonsten "über den Tisch ziehen" könnte und möchte mich daher bestmöglich absichern.

Wie sollte dies rechtswirksam formuliert werden?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 24.07.2021 14:42:21

24.07.2021 | 15:41

Antwort

von


(721)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein genereller Haftungsausschluss ist leider nicht möglich.
Der Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden bei groben Verschulden vorsieht ist nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b)
(Grobes Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

Bei einfacher Fahrlässigkeit kommt es darauf an, was Sie ausschließen wollen.

Vielmehr können Sie bei solchen Kunden nur alles dokumentieren, was Sie tun und sich alles bestätigen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2021 | 16:02

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen, insbesondere den Tipp mit der Dokumentation.

Nun ist nur noch die eigentliche Frage offen, was ich in den Vertrag reinschreiben sollte um meine Haftung (Risiko) auf das absolut mindeste zu begrenzen, da ich die Befürchtung habe, dass der Kunde versucht, mich aufs Glatteis zu führen.

Könnten Sie uns einen Satz formulieren, welchen wir in den Vertrag reinschreiben können und rechtssicher ist?

Nochmals Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2021 | 16:30

Grundsätzlich gibt es leider nicht den einen einzigen Satz. Haftungsausschlüsse sind dazu zu vielfältig. Das ist hier leider das Problem. Wenn Sie so Sorge bei dem Kunden haben, sollten Sie lieber das Geld vorher investieren und einen Anwalt beauftragen. Wir helfen hier gerne weiter unter Anrechnung der hier uns gutgeschriebenen Gebühr. Aber eine pauschale Haftungsfreizeichnung gibt es leider nicht.

ANTWORT VON

(721)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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