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Haftungsanteile bei Unterhalt eines erwachsenen Kindes, beide Eltern berufstätig

18.02.2019 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

das erwachsene Kind lebt im eigenen Haushalt, studiert und begehrt Unterhalt (uneheliches Kind).

Die Mutter des Kindes ist verheiratet und hat eine 16-jährige Tochter (xxxxx), die bei ihr lebt und eine Ausbildung macht. Ihr Ehemann ist berufstätig.

Ich habe aus einer Ehe zwei minderjährige Töchter, bin geschieden und gegenüber den beiden Töchtern natürlich unterhaltspflichtig.

Es stellt sich die Frage, wie die Haftungsanteile ermittelt werden, wenn die zweite Tochter (xxxx) der Kindesmutter eine Ausbildungsvergütung erhält.

In 2016 wurde schon einmal eine ähnliche Konstellation errechnet, wobei damals xxxx noch in der Schule war. Dabei wurde vom verfügbaren Einkommens der Kindesmutter 341 Euro "vorrangiges Kindesunterhalt" für xxxx abgezogen.

Die Veränderung zum damals ist, das xxxx nun eine Ausbildung macht und selbst 650 Euro Einkünfte hat. Der RA von xxxx hat aber wieder das Haftungsverhältnis von damals zugrunde gelegt. xxxx ist natürlich noch minderjährig und wird von ihrer Mutter "erzogen".

Frage:

Müsste jetzt nicht das Einkommen von xxxx dem "vorrangigen Kindesunterhalt" gegengerechnet werden? Oder spielt es bei der Berechnung der Haftungsanteile keine Rolle, wieviel xxxx verdient, weil sie noch minderjährig ist und noch von ihrer Mutter "erzogen" wird?

Hinweis: Diese Frage sollte eigentlich sehr einfach zu beantworten sein, wenn der oder die RA'in schon einmal eine solche Berechnung angestellt hat.






Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Unterhaltsforderung der minderjährigen Tochter ist anzurechnen. Hierbei ist der Ausbildungsverdienst anzurechnen. Von den 650 € sind zunächst 90€ Berufsaufwendungen abzuziehen. Die verbleibenden 560€ sind hälftig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das heißt, Unterhaltsbedarf minus 280€ ergibt die Unterhaltsverpflichtung der Kindesmutter.

Ich hoffe, ihre Frage damit beantwortet zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2019 | 19:02

Vielen Dank für die rasche Antwort. Um sicherzustellen, dass meine Darstellung auch richtig verstanden wurde und Sie die Fallkonstellation erfasst haben, stelle ich noch eine Rückfrage. Ich bin nicht sicher, ob Sie die Fallkonstellation auch richtig verstanden haben.

Eigentliches Ziel meiner Informationseinholung ist zu bewerten, ob es für mich günstiger ist, jetzt eine Neuberechnung zu fordern, da die jüngere Tochter der Kindesmutter (xxxx, nicht meiner Tochter) nun eine Ausbildungsvergütung erhält. Um zu bewerten, ob Sie meine Ausführungen richtig verstanden haben, bitte ich zu begründen, warum der Ausbildungsverdienst nach Abzug von 90€ nur hälftig im Rahmen der Unterhaltsberechnung von xxxx (unsere gemeinsame Tochter) bei der Ermittlung des "verfügbaren Einkommens" der Mutter berücksichtigt wird. Schließlich geht es hier nicht um die Unterhaltsberechnung von xxxx, sondern die der xxxx. xxxx ist unsere gemeinsame Tochter und studiert!

Bei seiner Unterhaltsberechnung in 2016 hatte der RA von xxxx zunächst die bereinigte Einkommen von mir und der Kindesmutter ermittelt, dann jeweils den Selbstbehalt von -1300 Euro abgezogen dann bei der Kindesmutter geschrieben "abzüglich vorrangiges Kindesunterhalt" -341Euro (für Katrin). Mit dem jeweils errechneten Überschuss (theor. verfügbares Einkommen für Unterhalt für Sabine) das Haftungsverhältnis ermittelt.

Angenommen die Düsseldorfer Tabelle von 2016 gelte heute noch, würde also dann bei der Einkommensberechnung der Kindesmutter -341,- € und +280 € stehen und damit ihr "verfügbares Einkommen" sich erhöhen? Wenn ja, warum nur die Hälfte, das Kind bekommt doch nach Abzug von 90 Euro 560 Euro Ausbildungsvergütung?

Hier noch zur Erläuterung die Berechnung von 2016:
Verfügbares Einkommen Vater: 1644-1300=344 Euro
Verfügbares Einkommen Mutter: 2239-1300-341=598 Euro

Haftungsanteile:
Vater: 512*344 / (344+598)=187 €
Mutter: 512*598 / (344+598)=325 €

512 Euro war der Bedarf des Kindes.

Je mehr ich schreibe, desto mehr denke ich, Sie haben die Fallkonstellation nicht verstanden?! Bitte dringend um Aufklärung!







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2019 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Je mehr ich von Ihrer Nachfrage lese, desto mehr glaube ich, dass Sie sich massiv im Ton vergreifen.
Erst sind Sie der Meinung die Antwort sei so furchtbar einfach und jetzt werfen Sie dem Rechtsanwalt vor dass er offenbar keine Ahnung hat und erwarten eine Rechtfertigung. Und das für einen Einsatz von 30€.
Es steht Ihnen natürlich frei mich schlecht zu bewerten. Das ist für mich aber kein Grund diesen Ton einfach hinzunehmen.

Zu Ihrer Frage:
Nach den Richtlinien der OLGs kann der ausbildungsbedingte Mehrbedarf mit einer Pauschale von 90 EUR monatlich beziffert werden. Die Beträge der Düsseldorfer Tabelle sind im Wesentlichen auf den Bedarf eines Schulkindes zugeschnitten und daher für den minderjährigen Auszubildenden, der bereits am Berufsleben teilnimmt und daher einen höheren, nur schwer zu beziffernden Bedarf hat, nur eingeschränkt anwendbar. Daher sollen die üblichen berufsbedingten Aufwendungen pauschal mit einem Betrag von 90 EUR monatlich abgegolten werden.

Das anrechenbare Einkommen des Kindes entlastet wegen des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2) beide Elternteile gleichermaßen, nämlich je zur Hälfte. Daher sind die anrechenbaren Einkünfte des minderjährigen Kindes zur Hälfte im Sinne einer Reduzierung des Barunterhalts zu berücksichtigen.
(Nachzulesen bei Haufe, Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes; Behandlung von eigenen Einkünften).

Also angenommen daß Kind hätte einen Bedarf von 341 €, so würde es hiervon 280€ durch eigene Einkünfte decken. Der vorrangige Unterhaltsanspruch läge somit nur noch bei 61€.
Das verfügbare Einkommen der Mutter läge dann bei 2239-1300-61= 878 €. Ihr Einkommen läge bei 344€. Bedarf des Kindes 512€.

Die Quote liegt dann bei 512:1.222= 0,4189.
Das heißt, Sie müssten 344*0,4189=144€ zahlen. Die Kindesmutter 878*0,4189= 378€.

Sie sehen die Haftungsquote ändert sich.

Ich hoffe, diese Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Diese Antwort war erheblich ausführlicher als es sich ursprünglich mit dem Frage andeutete (und wäre damit auch erheblich höher zu bezahlen gewesen). Ich hoffe, Sie werden dies im Rahmen einer fairen Bewertung berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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