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Haftungs-Regelung im Versandhandel


| 06.02.2018 18:47 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo,

meine Frau und ich sind gewerbliche Internet-Buchhändler. Wir versenden gebrauchte Bücher.

Ein Kunde erhielt von uns ein Buch (50,00 Euro) welches eine DVD mit beinhaltet.

Nun versucht er folgenden Trick:

Er reklamiert sehr vehement das angebliche Fehlen der zugehörigen DVD - fordert Ersatz oder möchte anderenfalls das Buch auf unsere Kosten zurücksenden.

Dies stellt für ihn eine sehr preiswerte Möglichkeit dar, um an eine solche DVD zu kommen (Das Buch, das normalerweise ohne DVD im Handel angeboten wird, dürfte er längst besitzen...)

Wir haben wiedersprochen und klargemacht, dass wir definitiv wissen, dass die DVD im Buch war, als wir es verschickt haben.

Er behauptet nun das Paket "im Beisein seines Mieters" geöffnet zu haben, welcher daher auch das Fehlen bezeugen kann.

Da es immer wieder vorkommt, dass Kunden sich auf diese Weise ihr Karma versauen, wüsste ich gerne:

1. Wer trägt hier die Beweispflicht?

2. Wie soll ich vorgehen?

3. Wie können solche Tricksereien verhindert werden?

Mit freundlichem Gruß aus Überlingen am Bodensee,
Jörg Biermann





Einsatz editiert am 07.02.2018 14:39:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die gesetzliche Regelung in einem solchen Fall nicht zu Ihren Gunsten. Im rechtlichen Sinne liegt eine Zuweniglieferung vor, die nach § 434 Abs. 3 2. Alt. BGB einem Sachmangel gleich steht.
Allerdings ist nur vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen, wenn der Verkäufer unbewusst eine zu geringe Menge versendet, mit der er aus Sicht des Kunden den gesamten Vertrag erfüllen will.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Die Vorschrift lautet wie folgt:
"§ 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert."

An dieser Stelle kommt man nun zu der Frage der Beweislast. Hier ist es so, dass in den ersten sechs Monaten nach Vertragsschluss eine Beweislastumkehr normiert ist, nach der der Verkäufer beweisen muss, die vollständige Ware geliefert zu haben, nicht - wie eigentlich und nach sechs Monaten nach dem Vertragsschluss- der Käufer beweisen muss, dass er zu wenig geliefert bekommen hat. (Hierbei gehe ich davon aus, dass der Kunde Verbraucher ist.)

Dies ergibt sich aus § 476 BGB , welcher wie folgt lautet:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
"§ 476 Abweichende Vereinbarungen
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz."Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Leider kommt man also zu dem Ergebnis, dass Sie beweisen müssten, dass Sie die vollständige Ware geliert haben. Hierzu kann ich im Einzelnen nicht beurteilen, ob Sie das Paket zusammen mit Ihrer Frau verpackt haben oder einen anderen Zeugen haben.

Davon hängt auch die Frage nach dem weiteren Vorgehen ab. Wenn Ihnen der Beweis gelingen sollte, dann können Sie die Nachlieferung ablehnen und warten, ob der Käufer weitere- etwa gerichtliche Schritte- einleitet. Wenn nicht, können Sie dies natürlich auch abwarten und dann ggf. noch nachliefern.

Es ist im Ergebnis schwer, solche möglicherweise vorliegenden Tricksereien zu vermeiden, da eben die Beweislastumkehr vorliegt. Auch der Nachweis eines Betruges durch den Käufer dürfte schwer werden. Falsche Zeugenaussagen sind andererseits aber auch strafbar.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


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