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Haftung zwischen geplanter Räumung des Schnee und der Ankunftszeit des Unternehmers

12.12.2017 21:00 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Für die Winterzeit habe ich eine Firma mit der Räumung des Schnee vor meinem Haus beauftragt.
Aufgrund der Wetterlage kann es ja vorkommen, das die Firma nicht "zeitnah" vor Ort sein kann, sie muß sich ja selbst zu Ihren Objekten durchkämpfen.

Meine Frage wäre:
Wer haftet wenn zwischen dem "normalen" Zeitpunkt der Räumung (z.B. nach Ende des Schneefalls) und der durch das Wetter verzögerten Ankunft der Firma ein Unfall passiert? Wieviel Zeit kann sich der Unternehmer lassen, um die Räumung aufzunehmen? Unmittelbar ist so ein großer "Gummibegriff"

Vielen Dank für Ihre Mühe vorab.

Sehr geehrter Fragensteller,

Die Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Stürzenden trifft Sie voll, wenn es nicht örtlich möglich ist die Pflicht voll und ganz bei der Kommune auf einen Dritten zu übertragen. Insofern muss man mit der Kommune Rücksprache halten. Im Innenverhältnis ist ein Regress aufgrund solcher Formeln leider auch - je nach Wertung des Sachverhalts - durch den Richter prognostisch nur eingeschränkt möglich. Zumindest, wenn es Grenzfälle betrifft, in denen die Straßenlage beweisbar ein Erreichen des Objektes unmöglich machte.

Klare Definitionen kann man anhand der unklaren getroffenen Regelung nicht abgeben. Vor allem nicht zeitlich.

Ich würde Ihnen bei Unzufriedenheit zu Abmahnungen und der Kündigung raten bzw. in Ernstfällen zur Selbstvornahme. Auf der sicheren Seite ist man nur, wenn die Kommune es ermöglicht die öffentlich rechtliche Räumpflicht auf Dritte einzutragen.

Vertieft hierzu:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/eigentuemer-koennen-haftung-nicht-abwaelzen-kommt-die-raeumfirma-nicht-muss-der-hausbesitzer-schippen/3658616.html

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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