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Haftung nach Verkauf

14.06.2012 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

ich habe im Januar 2011 ein Boot verkauft, welches auf einem Lagergelände an Land steht.

Über diesen Platz bestand ein Mietvertrag, der neue Besitzer des Bootes hat einen neuen Vertrag abgeschlossen. Ich habe auch seit dem Verkauf keine Rechnungen mehr bekommen, denen ich sofort wiedersprochen hätte.
Nun kommt der neue Eigner seinen Verpflichtungen offensichtlich teilweise nicht nach und der Besitzer des Geländes hat mich schon mehrfach kontaktiert, ich möge mich um die Bezahlung der Miete kümmern, er werde mich 'nicht aus der Verpflichtung entlassen'. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ich nicht zuständig bin, nun habe ich heute ein Schreiben erhalten, das Schiff soll bald entsorgt werden (wegen nicht bezahlter Mietkosten)und ich solle dann ggf. einen Teil der Kosten tragen. Ich möchte jetzt endlich mit der zeitraubenden Angelegenheit abschließen. Gibt es für eine Haftung/Zuständigkeit über den Verkauf hinaus irgendeine Rechtsgrundlage?
Freundliche Grüße
Larimar

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Hier ist zunächst einmal zu trennen zwischen dem Verkauf des Bootes und der Miete des Lagerplatzes.

Diese beiden Dinge haben rechtlich miteinander nichts zu tun.

Sie haben dann keine Verpflichtung mehr, Miete für den Lagerplatz zu zahlen, wenn der Mietvertrag zwischen Ihnen und dem Vermieter des Lagerplatzes beendet wurde.

Eine ausdrückliche Kündigung seitens des Vermieters oder Ihrerseits liegt hier anscheinend nicht vor.

Allerdings könnte man hier von einer konkludenten Kündigung durch den Vermieter ausgehen.

Indem er den Lagerplatz an eine andere Person (den neuen Eigentümer des Bootes) vermietet hat, könnte er praktisch automatisch durch schlüssiges Verhalten den Mietvertrag mit Ihnen beendet haben. Ein weiteres Indiz dafür wäre auch, dass Sie über einen längeren Zeitraum keine Rechnungen an Sie gestellt hat.

Es kann also durchaus davon ausgegangen werden, dass das Mietverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter durch schlüssiges Verhalten beendet wurde.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Mietverhältnis zwischen Ihnen und dem Vermieter noch besteht, hat er keinen Zahlungsanspruch gegen Sie.

Das liegt daran, dass Hauptpflicht des Vermieters ist, dem Mieter die Mietsache zur Verfügung zu stellen.

Dies hat er nicht getan – und konnte er auch nicht tun – weil die Mietsache einem anderen (dem neuen Bootseigentümer) zur Verfügung gestellt wurde.

Da der Vermieter seine Pflicht aus dem Mietvertrag nicht erfüllt hat, müssten Sie also selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass der Mietvertrag noch besteht, nicht zahlen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ich keinerlei Ansprüche (auch nicht wegen der Beseitigung des Bootes) des Vermieters gegen Sie sehe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

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