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Haftung nach Heirat ?

10.03.2008 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:24

Serhr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte( r ) Frau/ Herr Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

ich versuche einmal, mein Problem in einem möglichst kurzen Sachverhalt zu schil-dern.

Meine Lebensgefährtin und ich beabsichtigen, den Bund der Ehe einzugehen. Über einen Güterstand haben wir bislang noch nicht entschieden. Dies hängt auch vom folgenden Problem ab.
Meine Lebensgefährtin besitzt womöglich verschuldeten, vermieteten Grundbesitz (ein Grundstück wurde übertragen, Nießbrauch jedoch vorbehalten , bei einem an-deren ist sie in einer Erbengemeinschaft ). Die Grundstücke sind mit Grundschulden belastet. Ob diese werterschöpfend belastet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie war zwar kein Darlehensnehmer, wird die Haftung jedoch ererbt haben und haftet als Sicherungsgeber auf jeden Fall auch dinglich.
Auf meiner Seite ist ausreichend Vermögen vorhanden.
Da die finanzielle Situation auf ihrer Seite nicht klar erscheint, wollen wir kein Risiko eingehen und vermeiden, dass ich im schlimmsten Falle mit meinem ausreichenden ( dinglichen) Privatvermögen und mit meinem voraussichtlichen Erbe sowie mit mei-nem Barvermögen hafte, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass meine Lebensge-fährtin überschuldet ist.

Nun meine Frage: laufe ich in einem solchen Falle Gefahr für die Schulden meiner ( dann ) Frau zu haften oder zu haften, sollte sie Schulden ererben und wie kann man diese Haftung ausschließen ?

Vielen Dank

10.03.2008 | 11:25

Antwort

von


(1163)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eheleute haften für Ihre Verbindlichkeiten jeweils allein, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Schlüsselgewaltgeschäften nach § 1357 I BGB . Das sind Geschäfte zur angemessenen Bedarfsdeckung der Familie.
Darüber hinaus haften Eheleute gemeinsam, wenn sie aus anderen Rechtsgeschäften berechtigt und verpflichtet werden, sie also gemeinsam einen Vertrag unterschrieben haben.

In allen anderen Fällen haftet jeder Ehepartner für seine Schulden selbst.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2008 | 12:05

Hiermit möchte ich den Fall konkretisieren.
Meine Lebensgefährtin ist bei einem Eigentum alleinige Eigentümerin. Dies wurde ihr bei gleichzeitigem Erbverzicht übertragen. Der Nießbrauch steht dem Vater zu.
Beim anderen Grundstück besteht eine Erbengemeinschaft.
Sie hat die Grundschulden mit unterschrieben.

Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, laufe ich also auch im schlimmsten Falle keine Gefahr mit meinem Vermögen oder auch mit späterem Vermögen aus dem Nachlass eines meiner Angehörigen zu haften, es sei denn ich unterschriebe eine Haftungserklärung oder ähnliches. Mit anderen Worten könnte ich demnach sehr reich sein, wohingegen meine Frau dann am Rande der Pfändungsfreigrenze leben würde, ohne das eine Rückgriffsmöglichkeit auf mich bestünde. Ich wurde hier jedoch noch seitens eines Bekannten auf den Unterhaltsanspruch- in dessen Rah-men ich haften solle - hingewiesen. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, macht es also haftungsrechtlich auch keinen Sinn, einen ( teuren ) Ehevertrag zu schließen, da meine Haftungsgefahr dadurch nicht größer oder kleiner wird als bei der Zugewinngemeinschaft. Und wie verhält es sich mit dem Vermögen, dass ich im Laufe der Ehezeit erhalte ( durch Erbe oder Rechtsgeschäft ) ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Von Ihrer Unterhaltspflicht war in Ihrer Anfrage nicht die Rede.

Ohne vertragliche Regelung würden Sie ab Schließung der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Innerhalb dieser Gemeinschaft haftet kein Ehegatte für die Schulden des anderen und verwaltet sein Vermögen selbst.
Bei einer Scheidung käme es dann zum Zugewinnausgleich.

Bei einer ehevertraglich vereinbarten Gütertrennung sind die Eheleute keinen Verfügungsbeschränkungen unterworfen und bei einer Scheidung wird kein Vermögensausgleich wie bei der Zugewinngemeinschaft vorgenommen.

Vereinbaren Sie hingegen im Rahmen eines Ehevertrages Gütergemeinschaft, entsteht eine sog. Gemeinschaft zur gesamten Hand mit der Folge, dass Sie auch nur gemeinsam verfügen können. Darüber hinaus werden die Schulden der Ehegatten zu Gesamtgutsverbindlichkeiten.

Insoweit ist der Güterstand immer zu beachten.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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