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Haftung mit eigenem Vermögen für Erbengemeinschaft?

| 27.09.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat zusammen mit drei Geschwistern ihren am 14. 5. 2015 verstorbenen Vater beerbt. Die Erbschaft besteht im Wesentlichen aus einem Grundstück mit Haus, einen mit ca. 6.000€ besparten Bausparvertrag, etwas Bankguthaben und nominal ca. 260.000 € Schulden. Die Finanzierung kostet ca. 1250 € monatlich.

In diesem Haus wohnen in der einen Wohnung meine Frau, ich und unsere sieben Kinder. Dafür zahlen wir 510 € monatliche Kaltmiete (wenig, wg. schlechten Zustand der Wohnung, viel Eigenleistung war erforderlich).
Außerdem wohnt in diesem Haus, in der Wohnung des Erblassers, ihr jüngster Bruder ohne für die Wohnung zu bezahlen. Aus dieser wurden auch schon geringerwertige Gegenstände des Erblassers von den anderen Geschwistern entnommen.

Damit besteht in dem Nachlass ein monatliches Defizit von ca. 740 €. Die anderen Geschwister weigern sich, dieses Defizit auszugleichen.
Im Dezember können die Krediraten nicht mehr aus dem Nachlassvermögen bezahlt werden, die Bank wird wohl eine Zwangsversteigerung durchführen.

Die nicht in dem Haus wohnenden Geschwister hätten am liebsten, dass wir das komplette Defizit tragen, damit sie in Ruhe unsere Behausung unter unserem Hintern wegverkaufen können und jedes Wochenende 10 Interessenten durch unsere Gemächer trampeln lassen. Ausschließlich wir würden das Risiko für den Erlös tragen.

Wir hätten am Liebsten das Haus "übernommen" aber eine Einigung war nicht möglich.
Nun fragen wir uns, ob wir dafür haften, falls der Erlös der Zwangsversteigerung nicht reicht, die Forderung der Bank zu decken?
Inzwischen haben wir das Interesse an dem Haus verloren und möchten nur noch ca. ein Jahr hier wohnen, bis wir unsere neue Bleibe hergerichtet haben.
Kreditwürdigkeit brauchen wir dann nicht mehr.

Wie lange schützt uns § 2059 Abs. 1 BGB in der Praxis?

Kann uns noch ein Nachlassinsolvenzverfahren retten?
Wie viel kostet dieses ungefähr? Wer bezahlt das? Was hat das für unangenehme Konsequenzen (außer dass am Ende vielleicht alles weg ist)?

Oder sollten wir besser so eine unkontrollierte Abwicklung vermeiden und eine Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft) beantragen, auf der wir versuchen das Grundstück zu erstehen (falls die Bank für uns eine Passende Finanzierung anbietet)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu 1)
Die Einrede des § 2059 Abs. 1 BGB steht einem Miterben bis zur Teilung des Nachlasses zu. „Teilung des Nachlasses" meint dabei den Abschluss der Auseinandersetzung, d.h. das Aufteilen der zum Nachlass gehörenden Gegenstände unter den Miterben. Dabei ist das objektive Erscheinungsbild maßgebend, d.h. eine „Teilung" im Sinne des § 2059 Abs. 1 BGB setzt nicht zwingend einen förmlichen Akt wie den üblichen notariellen Auseinandersetzungsvertrag voraus.

Zu 2)
Nach § 1980 BGB ist die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unverzüglich nach Kenntnis des/der Erben von der Überschuldung des Nachlasses zu beantragen. Diese Kenntnis ist positiv zu verstehen und lag in Ihrem Fall endgültig wohl erst mit dem Scheitern eines freihändigen Verkaufs der Immobilie vor, sofern im Falle eines Verkaufs mit einem die Nachlassverbindlichkeiten deckenden Erlöses ernsthaft hätte gerechnet werden können. Da Sie hierzu keine Angaben gemacht haben, kann die Frage, ob in Ihrem Fall eine „unverzügliche" Antragstellung noch möglich ist, leider nicht beantwortet werden.
Allerdings kann nach Maßgabe des § 1980 Abs. 1 BGB das Nachlassinsolvenzverfahren auch dann noch beantragt werden, wenn keine „Unverzüglichkeit" mehr vorliegt. In diesem Fall haften die Miterben den Nachlassgläubigern aber für den aus der verspäteten Antragstellung entstandenen Schaden. Ein solcher Schaden kann beispielsweise in der fehlenden Mieteinnahme für die Erdgeschosswohnung gesehen werden. Damit wäre die Insolvenzantragstellung also nicht mehr geeignet, jegliches Haftungsrisiko der Erbengemeinschaft auszuschließen, wäre aber als Schutz gegen weitere Nachlassverbindlichkeiten gleichwohl zu überdenken.

Zu 3)
Die Kosten des Nachlassinsolvenzverfahrens sind aus dem Nachlass zu decken, d.h. das Verfahren selbst kosten Sie erst einmal nichts. Nur in dem Fall, dass keine Masse zur Verfügung steht, würde sich die Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses empfehlen (der üblicherweise dann auch verbraucht wird), um eine Abweisung der Insolvenzeröffnung mangels Masse zu vermeiden. Die Mindestkosten eines Nachlassinsolvenzverfahrens sind insgesamt mit ca. € 3.000,00 bis € 5.000,00 anzusetzen.
Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist dergestalt mit „Unannehmlichkeiten" verbunden, als der Insolvenzverwalter u.a. die Vermögensverfügungen des Erblassers von bis zu 10 Jahre rückwirkend überprüfen lässt. Sollte sich beispielsweise ergeben, dass der Erblasser die an Sie vermietete Wohnung zu billig überlassen hat, kann der Insolvenzverwalter u.U. die Differenz zur marktüblichen Miete verlangen. Des weiteren kommen die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung in Betracht. Da deren Erläuterung den hier vorgegebenen Rahmen sprengen würde, bitte ich Sie, diesbezüglich die Google-Suche zu bemühen.

Zu 4)
Sollten die „Nebenwirkungen" eines Nachlassinsolvenzverfahrens aus Ihrer Sicht die Gefahr bergen, dass sich Miterben möglicherweise „angreifbar" machen, wäre die kontrollierte Abwicklung des Nachlasses tatsächlich der bessere Weg. Besteht dagegen kein Grund zur Beunruhigung, wäre wohl die Nachlassinsolvenz zu bevorzugen, da Sie dann mit dem Nachlass keine Arbeit mehr hätten. Diesbezüglich ist eine Beratung durch einen im Erb- wie auch im Insolvenzrecht bewanderten Berufskollegen dringend zu empfehlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2015 | 14:22

zu 1) Gilt diese Auseinandersetzung mit einer durch die Bank veranlasste Zwangsversteigerung als abgeschlossen, wenn die Forderungen der Bank nicht durch den Versteigerungserlös gedeckt werden? Oder kann man für immer auf die Auseinandersetzung verzichten?

zu 3) Wie veräußert der Nachlassinsolvenzverwalter eine Immobilie? Zwangsversteigerung? Oder "freihändig" nach eigenem Ermessen?
Das Grundstück ist laut Bodenrichtwertkarte ca. 430000 € wert, das Gebäude ist nicht mehr so toll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2015 | 21:46

Hallo

und danke für die Nachfragen.

Zu 1)
Die Auseinandersetzung wird man wohl nicht auf Ewig hinausschieben können. Zum einen ist die Erbengemeinschaft gerade auf das Ziel einer Auseinandersetzung angelegt. Zum anderen sind Erbanteile pfändbar, d.h. für Gläubiger des Nachlasses besteht somit die Möglichkeit, u.U. selbst die Auseinandersetzung zu betreiben. Der letztendlich sinnvollste Weg einer Haftungsbegrenzung ist die Nachlass Verwaltung bzw. Nachlass Insolvenz.

Zu 3)
Der Nachlassinsolvenzverwalter verwertet die Immobilie bestmöglich, d.h. sofern er alleinige Verfügungsgewalt hat, durch freihändigen Verkauf.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.10.2015 | 20:51

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