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Haftung im Krankheits-, Pflegefall für 90J Vater (Kanadier) und Aufenthaltsrecht

| 20.10.2010 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Mein 90J Vater (in Deutschland geboren) ist kanadischer Staatsbürger und lebte die letzten 5 Jahre illegal in den USA. Anfang Nov. wird er, wenn er nicht selbst das Land verlässt, mit allen Konsequenzen ausgewiesen. Er bezieht eine kleine deutsche, sowie kanadische Rente. Da er seinen Wohnsitz die letzten Jahre ausserhalb von Kanada hatte ist seine Krankenversicherung dort erloschen. Er "will", obwohl er auch hier nicht versichert ist (sich auch keine Versicherung leisten kann) und ungeachtet aller Konsequenzen nach Deutschland kommen.

Mein Einkommen ist nicht sehr hoch.

Meine Fragen:
1) Inwieweit hafte ich für meinen Vater, z.B. wenn er in Deutschland ohne Versicherung verbleibt, schwer krank bzw. ein Pflegefall wird?

2) Kann er - ohne Daueraufenthaltsrecht - hier eine Wohnung anmieten?

3) Wie lange kann er überhaupt legal in Deutschland verbleiben?

Bitte konkrete, verständliche Beantwortung ohne § !

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Verwandte sind in gerader Linie unterhaltspflichtig. Das bedeutet, dass Sie auch für den Unterhalt Ihres Vaters aufkommen müssen, sollte dieser unterhaltsbedürftig und Sie leistungsfähig sein. Dabei brauchen Sie das sog. "Schonvermögen" nicht anzutasten. Wie dieses ausfällt, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass Kinder mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren müssen, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu diesem so genannten Schonvermögen zählen dabei nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe.

2.) Die Anmietung einer Wohnung ist nicht abhängig von einem bestehenden Aufenthaltsrecht. Es ist Ihrem Vater daher möglich eine Wohnung anzumieten.

3.) Da Ihr Vater keinem EU-Staat angehört, kann er bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten sich legal in der BRD aufhalten. Möchte er die drei Monate überschreiten, so benötigt er einen entsprechenden Aufenthaltstitel. Der Aufenthaltstitel kann nach Ablauf dieser 90 Tage in der BRD beantragt werden, ohne dass es einer vorherigen Ausreise bedarf.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, für die Dauer des visumfreien Aufenthaltes Ihrerseits für Ihren Vater eine entsprechende Krankenversicherung abzuschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2010 | 21:14

Sehr geehrter Herr Mameghani,
da Sie unter 1) nicht unterscheiden, dass mein Vater kanadischer Staatsbürger ist gehe ich davon aus, dass diese Regeln auch dann greifen (diese Rechtslage kenne ich im Fall von meinem Mann gegenüber seiner deutschen Mutter. Verdienstgrenze war ca.1.400€ abzgl. Rentenvorsorge.)

Trotzdem möchte ich mir noch die Frage erlauben:
Kann mein Vater, wenn er auch nach verlängerten Aufenthaltstitel das Land z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht verlassen kann, auch ohne Krankenversicherung medizinische Hilfe (im Krankenhaus oder Heim) erwarten?

Eine entsprechende Krankenversicherung für die visumfreie Zeit ist - soweit ich informiert bin - für unseren Geldbeutel nicht zu schultern.
Im Voraus schönen Dank!

P.S. Danach werde ich bewerten. Auch wenn die Antworten pauschal waren, ist mir doch geholfen worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2010 | 21:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst weise ich darauf hin, dass im Falle einer krankheitsbedingten Verlängerung des Aufenthalts eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Es liegt dann ein entsprechender wichtiger Grund vor. Weiterhin kann Ihr Vater natürlich behandelt werden. Allerdings müssten Sie die Finanzierung klären, möglicherweise müsste die Behandlung selbst bezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 25.10.2010 | 12:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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