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Haftung im Insolvenzfall - 1 Hauptgläubiger

13.04.2013 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anfechtung von Zahlungen des Geschäftsführers nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes und Verstreichen der Insolvenzantragspflicht.

Guten Tag,

nehmen wir an eine Firma geht in die Insolvenz wg. Überschuldung, da ein Hauptgläubiger (90% der Forderungen) keinen Teilerlass etc. zustimmt. 1/3der offenen Forderungen können aus der Masse beglichen werden, 2/3 nicht.

Historisch könnte bereits mal eine evtl. Insolvenzverschleppung wg. Kurzfr. Liquiditätsengpässe vorgelegen haben (9 Monate her), ein InSo-Verfahren wurde damals nicht durchgeführt, ebenso auch keine genaue Prüfung durch den GF.

Diese o.g.Forderung ist durch handeln des GF entstanden (6Monate her) der diesen Geschäftsbereich eigenständig betreut hat. Im Rahmen des InSo/GmbH Rechts könnte es zudem aus Gesellschafterkreis zeitw. 2 faktische GF gegeben haben, von dem einer zum Zeitpunkt der entstehung der Forderung einen grossteil der Zeit im Urlaub war.

Nehmen wir an der Insolvenzverwalter schaut sich 1 Jahr rückwirkend an, stellt eine damalig Insolventverschleppung fest und die beiden faktischen GF werden auch als diese festgestellt.

Haften nun alle 3, nur der GF und der fakt. GF der zum Zeitpunkt der möglw. fahrlässigen Entstehung anwesend war oder nur der eingetragene GF, wenn der Gläubiger die Forderung einklagt. Oder bekommt der Gläubiger nur eine Quote?

Ist ein 7-stelliger Betrag, der Verwalter wird Insoverschleppung m.E. genau prüfen.
13.04.2013 | 20:41

Antwort

von


(1389)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Um das Ergebnis vorwegzunehmen hat der Gläubiger nur einen Anspruch auf eine Insolvenzquote.

Handelt es sich bei der insolventen Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft wird die Akte der Staatsanwaltschaft automatisch vorgelegt.

Auch der Insolvenzverwalter wird prüfen, ob in der Vergangenheit ein Insolvenzgrund vorgelegen hat, der zu einer Verpflichtung geführt hat einen Insolvenzantrag zu stellen oder zumindestens eine Fortführungsprognose aufzustellen.

Kommt der Insolvenzverwalter hier zu dem Ergebnis, dass eine Insolvenzantragspflicht bestanden hat, wird er alle Zahlungen die die Geschäftsführer danach veranlasst haben, anfechten und die Geschäftsführer zur Zahlung an die Insolvenzmasse auffordern.

Danach hat jeder Geschäftsführer seine veranlassten Zahungen noch mal zu leisten.

Dies beinhaltet dann den Zeitraum von neuen Monaten. Alle Zahlung werden angefochten, mit der Folge, dass die Geschäftsführer diese aus dem eigenen Vermögen zur Insolvenzmasse zu leisten haben.

Hat der Hauptgläubiger durch die Insolvenzverschleppung einen Schaden erlitten, da nicht rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt wurde, kann er seinen Schaden für und zugunsten der Insolvenzmasse einklagen. Er kann den Schaden nicht zur Zahlung an sich verlangen, so dass bei einer erfolgreichen Klage sich die Insolvenzquote für ihn erhöht.

Da der Hauptgläubiger ein Interesse daran hat, dass die Insolvenzmasse vermehrt wird, wird er den Insolvenzverwalter auf die anfechtbaren Zahlungen hinweisen. Der Insolvenzverwalter wird, da er bestrebt ist die Insolvenzmasse zu erhöhen alle Geschäftsführer für die jeweils veranlassten Zahlungen in Anspruch nehmen.

Entscheiden wird sein, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit oder nur eine Zahlungsstockung vorgelegen hat.

Eine Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH liegt vor, wenn über einen Zeitraum von 3 Wochen mindestens 10 % der fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen werden kann.
Bezüglich der Geschäftsführer ist die Handlung der Zahlung entscheidend. Die Geschäftsführer, auch die Faktischen, werden für die von ihnen veranlassten Zahlungen nach Vorliegen einer Insolvenzantragspflicht in Anspruch genommen, wenn ein Insolvenzgrund vorgelegt hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Bei Nachfragen stehe ich weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 13.04.2013 | 20:57

Schönen Dank. Kurze Nachfrage:
Kann die Rückforderung den maximalen Wert der offenen Forderungen übersteigen oder wird nur rückgefordert bis zu der Höhe das alle offenen Forderungen (also haupts. diese 1grosse Forderung) samt Verfahrenskosten gedeckt werden können? Könnte man sich da auch im Vergleich einigen? Einverständnis des Gläubigers vorausgesetzt.

Die Gesellschaft hat eigentlich alle Gehälter, alle Sozialversicherungen (pünktlich) alle Rechnungen immer vollumfänglich bezaht, manche Lieferantenrechnungen wurden mal zahl taktisch verschoben auch über die Fälligkeit, aber in der Lage gewesen wäre die Gesellschaft innerh. von 3 Wochen alle fälligen Forderungen zu erfüllen durch Zuschuss der Gesellschafter.

Seit 5 Monaten ist nun ein neuer GF an Board, die faktischen machen seitdem nichts mehr.Der Überschuldungsgrund könnte gerade eintreten, da diese grosse Forderung nun fällig wird.

Danke nochmal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2013 | 22:00

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Rückforderung wird bis zum vollen Betrag eingefordert und ist nicht begrenzt in Höhe der Gläubigerforderung und der Verfahrenskosten. Dies daher, weil dann auch die nachrangigen Forderung, z.B: Zinsansprüche nach Insolvenzeröffnung, reguliert werden.

Sicherlich besteht die Möglich sich mit den Gläubigern zu einigen, in dem diese sich durch eine Vergleichszahlung als befriedigt erklären oder Ihre Forderung übertragen. Die Zahlung müßte aber von außerhalb der Gesellschaft kommen.

Der Zuschuss der Gesellschafter müßte damals auch tatsächlic abrufbar gewesen sein. Allein die Möglichkeit, dass hier Zahlungen eingefordert werden, reichen nicht aus. Problematisch für die Gesellschafter könnte dann aber sein, dass diese die Zahlung jetzt an die Insolvenzmasse leisten müßten, wenn diese damals trotz Zusicherung nicht gezahlt haben.

Bestünde die Möglichkeit, dass dem Gläubiger eine Sicherheit gestellt wird, damit die Fälligkeit hinausgeschoben werden kann bzw. eine Prolongation vereinbart wird.

Sollte der Gläubiger nicht bereits sein, eine Vergleichslösung zu finden, könnte auch eine übertragende Sanierung erfolgen, in dem die insolvente Gesellschaft die Vermögenswerte auf eine neue Gesellschaft überträgt und die Verbindlichkeiten in der insolventen Gesellschaft verbleiben. Dass Haftungsrisiko bleibt aber in der bisherigen Gesellschaft.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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