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Haftung im Innenverhältnis als Gesellschafter

10.08.2012 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige bei dem unten aufgeführten Sachverhalt mal eine Rechtsauskunft.

Ich gründete mit einem GF und einem zweiten Gesellschafter (C genannt) eine GMBH&Co.KG.

Die Stammeinlage wurde am 06.09.2002 zu jeweils 50% (12.500.-€) erbracht.
Ohne mein Wissen!! hat Herr C am 12.09.2002 die Stammeinlage auf das Kommanditkonto „verschoben".
Im Zuge der Insolvenz (war am 04.06.2004) stellte der Insolvenzverwalter den Gründungsschwindel fest.
Herr C wurde verurteilt (19.12.2006) die Stammeinlage nochmals an den Insolvenzverwalter zu leisten.

Am 05.01.2012 erhielt ich einen online Mahnbescheid von Herrn C, mit der Aufforderung, dass im
Innenverhältnis beide Gesellschafter zu gleichen Teilen haften. Herr C fordert also von mir nochmals
die damals erbrachten 50% an ihn zu zahlen.

Umstände: Da Herr C nach der Insolvenz nicht greifbar war (hatte sich ins Ausland abgesetzt) musste ich
an den Insolvenzverwalter 3000.-€ auf die fehlende Stammeinlage zahlen (war am 18.03.2006)
und zur Sicherheit, bis Herr C wieder greifbar war, ein Schuldanerkenntnis von 9.500.-€ für den Insolvenzverwalter (Gesellschaft) unterschreiben.
Das Gericht verurteilte später dann Herrn C. zu einer Gesamtzahlung von 22.000.-€ wegen Haftung auf Stammeinlage nach den Grundsätzen der Gründungshaftung (war am 19.12.2006)

Damit war der Insolvenzverwalter bzw. die Gesellschaft im Außenverhältnis befriedigt.
Wie schon oben beschrieben kam am 05.12.2012 der Mahnbescheid, den ich widerrufen habe.
Dann folgte ein Schreiben von seinem Anwalt und eine Mitteilung einer Zwangsvollstreckung über 9.500.-€, Den Titel musste unser Insolvenzverwalter gegenüber H. C abtreten.
Und nun die Frage: Ist H. C nach BGB für sein Verhalten, eigenmächtige Abhebung der Stammeinlage, nicht auch im Innenverhältnis haftbar?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Ausgleichsanspruch der Gesellschafter begründet sich hier nach § 426 BGB.

§ 426 BGB
(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.
Sie haften als Gesamtschuldner für die Einlage. Ihren Teil haben Sie durch Zahlung von EZR 12.500,- nachweisbar erbracht, so dass eine Haftung im Innenverhältnis nicht mehr besteht. Die Zahlung in Höhe von EUR 3000,- und das Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung richtete sich auf den Einlagenteil des C. Insoweit haben Sie aufgrund der Zahlung von EUER 12.500,- und anschließend EUR 3.000,- einen Ausgleichsanspruch in Höhe von EUR 3.000,-. Weiterhin haben Sie einen Herausgabeanspruch gegenüber C auf das Schuldanerkenntnis.

Im Zuge der Feststellung des Insolvenzverwalters sollte dies auch beweisbar sein. Gegen den Mahnbescheid haben Sie Widerspruch eingelegt, so dass C seinen Anspruch nun mit einer Klagebegründung weiter verfolgen muss. Gegen das vollstreckbare Schuldanerkenntnis müßten Sie im Falle der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsgegenklage mit dem weiteren Antrag auf Herausgabe des Titels stellen. Zudem wäre ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu stellen.

Ggfs. Wäre zu überlegen auch Strafanzeige wegen versuchtem Prozeßbetrug zu stellen. Hierbei wäre aber der Sachverhalt noch auszuarbeiten. Aufgrund des Titels den C in den Händen hat, müssen Sie nunmehr tätig werden, damit keine Zwangsvollstreckung erfolgt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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