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Haftung im Erbfall

19.05.2016 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Meine Mutter (verwitwet) verstarb Anfang 2016, das Erbe wurde wg. Schulden von mir, meinen Kindern und den noch lebenden Geschwistern ausgeschlagen. Im März verstarb dann meine Tante. Sie setzte einen Cousin als Alleinerben ein und versah ihr Testament weiter mit Vermächtnis, u.a. an meine Mutter (mittlerweile verstorben) und mich. Es wurden im Zuge der Eröffnung des Testamentverfahrens weitere mögliche Erben ermittelt, die nicht im Vermächtnis benannt werden, gleichwohl - bei erfolgreicher Anfechtung des Testaments - wohl erben würden. Ob eine entsprechende Anfechtung erfolgt ist, entzieht sich momentan meiner Kenntnis. Ich gehe aber davon aus, dass das Testament gültig ist. Mein Cousin hat das Erbe zwar angenommen, jedoch wurde der Erbschein noch nicht erteilt.

Meine Frage: meine Mutter wurde im Vermächtnis bedacht und hatte Schulden. Können sich ihre Gläubiger nun an meinen Cousin wenden und auf Begleichung der Schulden bestehen, da er das Erbe meiner Mutter angenommen hat und somit Verwalter des Vermächtnisses an meine Mutter ist? Haftet er mit weiterem (privatem) Vermögen, wenn der Wert des Vermächtnisses nicht ausreicht? Hätte er das Erbe meiner Mutter ausschlagen müssen bzw. entsprechend informiert werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen
Besorgte Cousine
20.05.2016 | 17:39

Antwort

von


(26)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre verstorbene Tante hat Ihren Cousin als Alleinerben eingesetzt. Demnach ist gemäß § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das Vermögen Ihrer Tante und nicht das Erbe Ihrer Mutter als Ganzes auf Ihren Cousin übergegangen.
Daran ändert auch nichts das von Ihrer Tante angeordnete Vermächtnis zu Gunsten Ihrer verstorbenen Mutter.
Während Ihr Cousin das ganze Vermögem Ihrer Tante erbt und insoweit Rechtsnachfolger wird, erhält der Vermächtnisnehmer nur einen bestimmten Vermögensgegenstand, wie Geld, Sachen, Wohnrechte etc., ohne gleichzeitig Rechtsnachfolger zu werden. Ihrer Mutter hätte lediglich gegenüber Ihrem Cousin ein schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Zugewendeten zugestanden, § 2174 BGB . Dieser Anspruch konnte aber aufgrund des Ablebens Ihrer Mutter von Ihrem Cousin nur nicht mehr erfüllt werden.

Dies führt aber nicht dazu, dass die Gläubiger Ihrer Mutter Ihren Cousin in Anspruch nehmen können, da dieser nur Rechtsnachfolger am Nachlass Ihrer Tante geworden ist.

Gemäß § 2160 BGB ist das Vermächtnis unwirksam, wenn der Bedachte (Ihre Mutter) zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. Der Anspruch aus dem Vermächtnis geht also in diesem Fall nicht etwa auf die Erben des ursprünglichen Vermächtnisnehmers und auch nicht auf etwaige Gläubiger über.
Die vom Gesetz angeordnete Rechtsfolge besteht im Wegfall des Vermächtnisses. Wenn wie hier der Vermächtnisnehmer (Mutter) vor dem Erblasser (Tante) verstorben ist, dann muss der mit dem Vermächtnis Beschwerte ( der Erbe, hier Ihr Cousin) grundsätzlich an niemanden mehr leisten.
Insoweit sind hier auch die weiteren Fragen gegenstandslos.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass nach § 1944 BGB eine Erbausschlagung innerhalb von sechs Wochen (ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft, dem Grunde der Berufung und eventueller Beschwerungen) beim zuständigen Nachlassgericht erfolgen muss.
Eine ausdrückliche Informationspflicht hierüber besteht nicht.

Gemäß § 1967 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt und auch mit seinem eigenen Vermögen (unbeschränkte Erbenhaftung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Camilla Joyce Thiele
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele

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