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Haftung für minimal falsch ausgestellte Lieferantenrechnungen bei Verkauf von GmbH

21.07.2017 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Guten Tag,

ich bin im Begriff eine 1-Personen GmbH als geschäftsführender Allein Gesellschafter zu verkaufen. Hafte ich im Falle einer Betriebsprüfung, die nach dem Verkauf der GmbH von statten geht, für unberechtigte Vorsteuerabzüge aus der Zeit in der ich GF war, die daraus resultieren, dass Lieferantenrechnungen minimal falsch adressiert sind? Wer haftet in diesem Fall?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Für eine Nachforderung des Finanzamtes würde in erster Linie der Steuerschuldner haften, als die GmbH.

Eine Haftung für Sie als ehemaliger Geschäftsführer käme aber aus §§ 34, 69 AO in Frage, insbesondere dann, wenn Sie infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung die ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt haben. Außerhalb des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ist also eine Haftung nicht gegen.

Sinnvollerweise wäre im Kaufvertrag eine Regelung bzgl. einer solchen Haftung zu treffen, hier könnten Sie sich einen Freistellunganspruch für Steuerforderungen vom Käufer einräumen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2017 | 16:06

Sehr geehrter Herr Park,

ein Vorsatz ist nicht gegeben. Ist es denn grob fahrlässig, wenn die alte Adresse des Unternehmens auf der Lieferantenrechnung steht und dies schlichtweg nicht korrigiert wurde oder Teile der Firmierung in dem Adressblock fehlen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2017 | 16:14

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Nein, hier hätten Sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt haben müssen, also dass, was nach ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hätte dürfen bzw. was nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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