Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung für im Übergabeprotokoll vermerkte Schäden

02.04.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,
bei meiner Wohnungsübergabe wurde ein Übergabeprotokoll seitens Vermieter/Hauseigentümer erstellt -
zahle nun seit 11 Jahren Miete für die damals neue Wohnung:

dazu 5 kurze Fragen


1.) im Protokoll wurde festgehalten das ein Fenster beschädigt ist (der Schaden ist durch eine Kerzeflamme entstanden, in der Mitte des Kunststoffensters ist eine ca 2-3 cm lange Brandmarke zu sehen - Fenster ansonsten voll funktionsfähig) Welche Kosten habe ich zu tragen? Kann der Vermieter das Fenster austauschen lassen?

2.) Öl vor der Garageneinfahrt ca 1,5 m² und in der Garage - Muss ich dafür aufkommen? Ist nicht als Stellplatz ausgewiesen.

3.) Badewanne Emalie: 2 leichte Beschädigungen ca 2mm
Muss ich dafür aufkommen? Kann der Vermieter die Wanne austauschen lassen?

4.) Garagentor hat 2 leichte Deulen:
Muss ich dafür aufkommen? Kann der Vermieter das Tor austauschen lassen?

5.) Rolladen eines großen 3teiligen Fensters: 1/3 kann nicht mehr hochgezogen werden, da abgerissen. Wer muss reparieren?

VIELEN DANK IM VORAUS


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Mieter haftet im Rahmen des Schadensersatzes für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführt worden sind. Veränderungen oder Verschlechterungen durch einen vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nicht zu vertreten.

Brandflecken am Fenster fallen nicht mehr unter den vertragsgemäßen Gebrauch. Wenn sich der Fleck nicht beseitigen oder reparieren lässt, kann der Vermieter das Fenster tatsächlich austauschen lassen. Bei den Kosten ist dann der Abzug neu für alt zu berücksichtigen, d.h. die elfjährige Nutzung ist anteilig gerechnet auf die Gesamtlebensdauer des Fensterelementes in Abzug zu bringen.

Ölflecken sind zu beseitigen. Es kommt nicht darauf an, wie die Stellfläche ausgewiesen wurde. Ein Verschmutzen mit Öl ist kein vertragsgemäßer Gebrauch.

Schäden an der Badewannenbeschichtung verpflichten ebenfalls zum Schadensersatz. Bei Installation einer neuen Badewanne ist ebenfalls der Abzug neu für alt vorzunehmen. Das AG Frankfurt/Main, ZMR 1990, 275 hat eine normale Lebensdauer von 20 Jahren angenommen.

Sofern Sie den Schaden im Übergabeprotokoll nicht anerkannt haben, sollte hier geprüft werden, ob die Beulen am Garagentor nicht u.U. von Dritten verursacht wurden. In diesem Fall entfällt Ihre Haftung. Nach der gesetzlichen Regelung muss der Vermieter Ihnen die Verursachung der Beulen nachweisen.

Sollte der Rolladen aufgrund der normalen Nutzung durch Verschleiß nicht mehr zu bedienen sein und Sie aus sonstigem Grund keine Verantwortung treffen, geht dies zu Lasten des Vermieters.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. In Ihrem Fall setzt dies auf jeden Fall eine Prüfung des Vertrages und des Übergabeprotokolls voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat mir sehr geholfen. Kein Ärger mehr mit dem Autohaus .Vielen Dank nochmal . M F G ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es war verständlich und hat uns sehr geholfen beim nachfolgenden Gespräch mit dem Verkäufer ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetenter Anwalt. Schnelle Antwort! ...
FRAGESTELLER