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Haftung für Verbindlichkeiten des Ehepartners nach Scheidung

| 13.09.2010 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seitens eines Inkasso-Unternehmens werden Forderungen für eine medizinische Behandlung des Ex-Ehepartners unter Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht. Die Verbindlichkeiten für die medizinische Behandlung entstanden während der Ehezeit. Inzwischen ist die Scheidung seit 1 Jahr gültig.

Wortlaut der Mahnung: Für die begründeten Verbindlichkeiten während Ihrer Ehe haften Sie als Ehepartner gesamtschuldnerisch.

Ist diese Forderung rechtens?
Wie sollte die weitere Vorgehensweise sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich haften Sie NICHT für die privaten Schulden Ihrer damaligen Ehefrau. Dies gilt sowohl während als auch nach Aufhebung der Ehe und völlig unabhängig davon, ob eine Zugewinngemeinschaft (gesetzliche Regel) bestand oder Gütertrennung vereinbart wurde.

Eine Ausnahme legt § 1357 BGB fest, den ich zitieren möchte:

㤠1357
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) […]

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben."


Arzt- und Behandlungskosten gehören grundsätzlich zum Lebensbedarf der Familie. Auch die eigene medizinische Versorgung des handelnden Ehegatten kann die Mithaftung des anderen auslösen. Die Rechtsprechung bejaht die Haftung, wenn die Behandlung im konkreten Umfang geboten war, sie also medizinisch indiziert und unaufschiebbar war (BGH NJW 1992, 909). Handelt es sich um eine nicht gebotene medizinische Leistung, scheidet eine Mithaftung des anderen Ehegatten demzufolge aus. An der Gebotenheit würde es z. B. fehlen, wenn Zusatzleistungen vereinbart wurden, die nicht notwendig sind. In der Regel sind das Maßnahmen, die nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. In einem solchen Fall käme eine Gesamthaftung nur in Betracht, wenn sich die Ehegatten hierüber ausdrücklich abgestimmt hätten.

Allerdings kann selbst eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung des Ehepartners nicht zur Einstandspflicht gemäß § 1357 Abs. 1 BGB führen, wenn nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen Ehegatten eine Kostentragung von vornherein ausgeschlossen ist (BGH NJW 1992, 909; OLG Köln, NJW-RR 1999, 733). In diesem Fall würde der Ausschluss des § 1357 Abs. 1 Satz 2 BGB eingreifen („es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt").

Die Gesamthaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB würde nicht eintreten, wenn Sie zur Zeit des Vertragsabschlusses schon dauernd getrennt gelebt hätten, § 1357 Abs. 3 BGB. Getrennt leben die Ehegatten nach § 1567 BGB, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar ablehnt.

In Ihrem Fall wäre also zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Gesamthaftung nach § 1357 BGB vorliegen. Nur dann würden Sie für die Behandlungskosten Ihrer Ex-Frau gesamtschuldnerisch haften. Haben Sie den betreffenden Behandlungsvertrag mit unterschrieben, haften Sie unabhängig von § 1357 BGB gesamtschuldnerisch. Liegt beides nicht vor, sollten Sie die Forderungen des Inkasso-Unternehmens unter Hinweis auf die Sach- und Rechtslage zurückweisen. Erst wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage zugegangen ist, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der Forderungen beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 13.09.2010 | 13:54

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