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Haftung für Steuerschulden aus verkaufter GmbH

15.08.2012 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo!

folgender Sachverhalt:

Es wurde eine GmbH im Jahr 2006 gegründet (mit 4 Personen). 2 Gesellschafter sind dann 2006 ausgeschieden. Das Geschäft wurde von den verbliebenen beiden weitergeführt. A war nun Gesellschafter (zu 1 Teil - 25%) und hatte gleichzeitig ein Einzelgewerbe angemeldet. B war Geschäftsführender Gesellschafter (zu 3 Teilen - 75%). Die GmbH hat nun Produkte von A verkauft die dieser der GmbH in Rechnung gestellt hat. Es wurde kein Gehalt an A gezahlt oder Gewinn ausgeschüttet. Dies lief rein über den Verkaufserlös von A an die GmbH.

Dann trennten sich die Wege von A und B und A hat die GmbH Anfang 2010 übernommen um fortan mit einer GmbH "abgesichert" zu arbeiten und war folglich dann auch Geschäftsführer. Im Kaufvertrag wurde A von sämtlichen Forderungen aus der Zeit vor dem Verkauf freigestellt. Kurz darauf forderte das Finanzamt von A für den Zeitraum 2007/2008 Steuern in Höhe von ca. 7000€ die nicht abgeführt worden sind (durch pfändungsbescheid). Es stellte sich nun heraus das B (also der Geschäftsführer der GmbH bis 2010) Geschäfte ohne wissen der anderen Gesellschafter (und auch ohne wissen von B) mit der GmbH getätigt hat. Dafür hat dieser nie Steuern abgeführt. Es wurden auch keinerlei Steuererklärungen abgegeben. Die Buchhaltung wurde ebenfalls trotz mehrfacher Aufforderung nicht an B übergeben. Post die in 2010 gekommen ist wurde nicht an B weitergereicht etc.
Im beidseitigen Einverständniss hat B nun die rund 7000€ gezahlt (diese wurden durch A an B abgestottert). Außerdem wurde die GmbH nun wieder von B nach A zurückverkauft.

Laut Notarvertrag:
"Zusätzlich zu der vorstehenden Zahlungsverpflichtung übernimmt der Käufer die noch offenstehende Einzahlungsverpflichtung und stellt den Verkäufer von allen Verpflichtungen frei, die diesen aus Anlass seiner Beteiligung an der Gesellschaft treffen können"

Die GmbH befand sich dann zu 100% in Besitz von A. B war also Alleinbesitzer und Geschäftsführender Gesellschafter von Mitte Januar 2010 bis Mitte Oktober 2010. Die GmbH hatte weder Besitz, Barmittel noch jemals Angestellte (nicht Gesellschafter). Mit der GmbH wurde in dieser Zeit (2010) nicht gearbeitet oder Geschäfte getätigt.

Mit dem Kauf hat A direkt die Liquidation der GmbH in die Wege geleitet.

Seit dem Verkauf hat B nichts mehr von der GmbH gehört. Nun, August 2012 möchte das Finanzamt B in die Haftung nehmen für ausstehende Steuerrückstände von über 40000€ für die Jahre 2007/2008 da er Geschäftsführer gewesen sei (was er ja nur 2010 war) und möchte feststellen ob dieser grob fahrlässig gehandelt hat. Der aktuelle Status der GmbH ist B nicht bekannt. Laut HRA ist diese gelöscht. Ob A bis dato Steuererklärungen abgegeben hat ist nicht bekannt.

In wiefern ist B nun haftbar? 2006-einschließlich 2009 war dieser "nur" Gesellschafter. Von den Geschäften aus denen die Steuerschuld ergeht hatte B keine Kenntnis da diese von A verheimlicht wurden. Außerdem wurde die GmbH in 2010 dann wieder an A zurückverkauft. Fälligkeit der Steuerschuld ist laut Aufstellung des FiAmt 2011 gewesen. Hier war die GmbH ja schon fast ein Jahr verkauft. Laut Notarvertrag sollte B (siehe oben) aus allen Ansprüchen ausgehalten werden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


In der Sache geht es bei Ihnen um vor Beendigung der Geschäftsführertätigkeit entstandenen Ansprüche. Diese können noch bis zum Verjährungseintritt nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer geltend gemacht werden (5 Jahre nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer).

Allerdings haften gemäß § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO) die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.

Dem B muss daher der Vorwurf grob fahrlässiger Vernachlässigung seiner Pflichten treffen, in dem er pflichtwidrig unterlassen hat, sich über seine steuerlichen Erklärungspflichten zu informieren oder Geschäftsvorfälle mit herausgehobenen steuerlichen Auswirkungen zumindest stichprobenhaft zu überprüfen
(vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.10.2010 – 8 U 12/10).

Nach Ihren Angaben hatte B von den Geschäften, aus denen die Steuerschuld resultiert, keine positive Kenntnis.

Zu prüfen wäre, ob B grob fahrlässig gehandelt hat. Das kann im Einzelnen von hier aus nicht abschließend beurteilt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte der B sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg




Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2012 | 22:24

Vielen Dank für Ihre Antwort,

Sofn ich es richtig verstanden habe haftet ein Geschäftsführer z.b. Wenn in seinem Zeitraum Steuererklärungen nicht abgegeben worden sind.

Allerdings handelt es sich doch hier um steuerschulden die in 2007 bzw. 2008 entstanden sind, also in 2008 bzw. 2009 erklärt werden hätten müssen und damit auch zu dem Zeitpunkt auch Fällig geworden wären. In diesem Zeitraum war B ja nicht geschäftsführer sondern A. Wäre dies dann nicht in seinem Haftungszeitraum und warum ist B dann dafür auch haftbar?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2012 | 23:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, richtig.
Es wird offensichtlich ein falscher Haftungstatbestand von Seiten des FA gesetzt, da es um Steuerschulden geht, die in einen Zeitraum fallen, in dem der A alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH gewesen ist und verpflichtet war, die der GmbH obliegenden Steuerpflichten zu erfüllen.

Es ist nicht nachvollziehbar davon auszugehen, dass der B die Verpflichtung des A grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

Dies Einschätzung sollte der B dennoch durch Einschaltung eines Kollegen vor Ort absichern lassen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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