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Haftung für Stammeinlage anderer Gesellschafter

| 09.02.2012 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war Gesellschafter und Geschäftsführer einer
GmbH. Die GmbH wurde 2009 gegründet mit 3 Gesellschaftern (A-50%,B-25%,Mein Anteil 25%). 12.500 EUR (50% der Stammeinlage) wurde bei Gründung eingezahlt. Gesellschafter B und ich zahlten die restlichen 50% in 2009 ein (Gesellschafter A NICHT). Gesellschafter B hat die GmbH Anfang 2010 verlassen. Anteile wurde hälftig auf Gesellschafter A (nun 62,5%)und mich (nun 37,5%)
verteilt. Nach weiteren Streitigkeiten wollte ich die GmbH auch verlassen.
Mit Gesellschafterversammlung vom September 2010 wurde ich als Geschäftsführer aus dringenden Grund entlassen und im Oktober wurden mir meine Gesellschafterteile eingezogen. Es wurde keine notarielle Beurkundung vollzogen, da im November 2010 der übrig gebliebene Gesellschafter Insolvenz angemeldet hat.

Nun 2012 erhielt ich einen Brief vom Insolvenzverwalter, dass ich die noch fehlende Stammeinlage von Gesellschafter A laut §24 GmbH
bezahlen soll, da Gesellschafter A mittlerweile privat insolvent ist.

Habe ich hier Möglichkeiten etwas zu unternehmen oder muss ich zahlen? Laut notariellen GmbH Vertrag kann aus wichtigen Grund (§34 GmbH) mein Geschäftsanteil eingezogen werden.

Viele Dank
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In der Ta haben die Gesellschafter bei einer Insolvenz der GmbH die noch ausstehende Gesellschaftereinlage zu erbringen. Es handelt sich um eine Forderung der Gesellschaft, die spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wird. Beschluss des OLG Jena vom 08.06.2007, 6 U 311/07
Im Insolvenzfalle besteht eine Haftung der Gesellschafter in Höhe der Differenz zum nicht eingezahlten Mindeststammkapital. (Baumbach/Hueck, Komm. Zum GmbH-Gesetz, § 5, Rndr. 6).

Aber selbst wenn die Gesellschafter die Stammeinlage erbracht haben und hier kein Nachweis durch einen Einzahlungs- und Überweisungsbeleg vorlegen könne, wird die Einlage durch den Insolvenzverwalter noch mal eingefordert.

Allerdings beschränkt sich Ihre Haftung als Gesellschafter auf den Anteil an der GmbH. Sie haften daher als Gesellschafter nicht für die ausstehende Einlage des A, wenn Sie dessen Anteile nicht im Rahmen eines notariellen Vertrages übernommen haben. Da Sie die ausstehende Einlage bereits erbracht haben und auf die übernommenen Anteile von B bereits das Stammkapital eingezahlt haben, haften Sie nicht für die ausstehende Einlage des A.

Denn zum Zeitpunkt der Insolvenz der Gesellschaft sind Sie nicht mehr Gesellschafter der GmbH gewesen, da Sie als Gesellschafter ausgeschlossen wurden, § 24 GmbHG, Komm. Zum GmbH Gesetz, § 24, Rndr. 4.

§ 24 GmbHG sieht eine Haftung nur der übrigen Gesellschafter, die auch zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages oder Insolvenzeröffnung eingetragene Gesellschafter waren und nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen waren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung..

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2012 | 23:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

D.h. auch wenn es keine notarielle Beurkundung gab und ich im Handelsregister gelistet bin kann ich mit dem Schreiben vom Gesellschafter A (Einzug der Gesellschaftsanteile vor Insolvenzantrag) nicht mehr für dessen fehlenden Stammkapitaleinlage in Haftung genommen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2012 | 08:48

Vielen Dank für die Nachfrage. Die Kommentierung stellt auf den Ausschluss ab und nicht auf die Eintragung im Handelsregister auf dass Sie als ausgeschlossener Gesellschafter keinen Einfluß haben. Daher sollten Sie den Anspruch des Insolvenzverwalters unter Hinweis auf den Ausschluss zurückweisen.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 13.02.2012 | 09:34

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