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Haftung für Schulden des Partners


| 01.11.2006 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Bin ich für die Schulden, die mein Ehepartner macht, haftbar, obwohl ich die Kredite nicht unterschrieben habe?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ob Sie in diesem Fall für einen Kredit Ihres Mannes mithaften, hängt insbesondere davon ab, für welchen Zweck der Kredit aufgenommen wurde.

Liegen die Voraussetzungen des § 1357 BGB vor, so können Sie als Ehefrau aus einem Kredit oder einem Ratenlieferungsvertrag auch dann mitverpflichtet sein, wenn Ihr Mann den Vertrag alleine abgeschlossen hat und Sie nicht unterschrieben oder gebürgt haben. § 1357 BGB bestimmt, dass jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen und dass durch solche Geschäfte dann beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet werden, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Diese sog. Schlüsselgewalt gilt aber nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.
Unter § 1357 BGB kann z.B. der Kredit für den Kauf eines angemessenen PKW für den Haushalt- und Freizeitbereich der Familie oder für den Kauf einzelner Einrichtungsgegenstände fallen. Hat Ihr Mann dagegen einen Kredit alleine in eigenem Namen aufgenommen, um damit seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zu finanzieren und haben Sie nicht mitunterschrieben und auch nicht dafür gebürgt, so haftet ausschließlich Ihr Mann für diesen Kredit.

Diese sog. Schlüsselgewalt kann, falls der Ehegatte zur Führung der Geschäfte nicht fähig ist oder ernstliche Gründe gegen seinen guten Willen sprechen, durch einseitige Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten beschränkt oder ausgeschlossen werden. Dritten gegenüber ist dies aber nur dann wirksam, wenn die Beschränkung oder der Ausschluss der Schlüsselgewalt im Güterrechtsregister eingetragen ist oder dem Dritten bekannt ist.

Ist Ihr Mann verschuldet, so sollten Sie keine gemeinsames Bankkonto führen. Brachte Ihr Mann Schulden bereits mit in die Ehe, kann dies zu Ungerechtigkeiten bei einem späteren Zugewinnausgleich führen und Sie sollten erwägen, einen entsprechenden Ehevertrag abzuschließen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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