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Haftung für Schäden durch Baufahrzeuge ohne genehmigte Straßensperre


28.05.2018 11:07 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Baustopp bei fehlender Straßenabsperrung einer Baustelle


Wir bauen ein Haus über eine Fertighausfirma. Das Baugrundstück liegt an einer von zwei Seiten einfahrbaren Ringstraße. Es handelt sich um eine normale Wohnstraße ohne Bürgersteige, die Platzverhältnisse sind zwar beengt, vor allem wenn Autos in der Straße parken, ein LKW kann dann jedoch noch passieren.Sämtliche Nachbarn werden im Vorfeld immer von uns über alle beeinträchtigenden Bauarbeiten, sobald wir selbst davon Kenntnis haben.

Im Bauwerktrag der Baufirma wurde uns unter anderem die Verpflichtung auferlegt, für Straßensperren zu sorgen, wenn diese notwendig werden. Dies ist bei uns der Fall, wenn die Decke des Obergeschosses gegossen sowie das Dach gesetzt wird. Beim zuständigen Ordnungsamt hatte ich bereits vor langer Zeit geklärt, dass für eine solche Straßensperre ein Vorlauf von mindestens drei Wochen benötigt wird, da ein Verkehrszeichenplan etc. erstellt werden muss. Während der Urlaubszeit verlängert sich diese Vorlaufzeit auf bis zu sechs Wochen.

Am letzten Freitag Nachmittag, dem 25.05.2018, wurde mir vom zuständigen Bauleiter mitgeteilt, dass am nächsten Mittwoch, den 30.05.2018, die Decke des Obergeschosses gegossen wird (!). Ich habe am gleichen Tag den zuständigen Herrn beim Ordnungsamt kontaktiert, der allerdings erst heute wieder zu erreichen war. Der Herr ist gelinde gesagt stinksauer und bestätigte, dass es in dieser kurzen Zeit absolut unmöglich ist, noch eine Straßensperre zu veranlassen.

Dies teilte ich soeben dem Bauleiter mit, der seinerseits, ebenfalls sauer, nur darauf verwies, dass wir zur Errichtung der Straßensperre verpflichtet sind, da wir dies ja schließlich unterschrieben haben. Dies ist zwar korrekt, ich bin jedoch davon ausgegangen, dass man eine angemessene Zeitspanne für die Erledigung von behördlichen Genehmigungen erhält. Im Bauwerkvertrag gibt es allerdings leider keinen konkreten Passus über eine angemessen frühe Information der Bauherren hinsichtlich der vom Bauherrn zu veranlassenden Angelegenheiten.

Der Herr vom Ordnungsamt hat durchblicken lassen, dass er am entsprechenden Tag zur Baustelle kommen wird.

Folgende Fragen habe ich:

Kann der Herr vom Ordnungsamt die Bauarbeiten aufgrund der nicht errichteten Straßensperre untersagen lassen? Dies würde eine riesige Verzögerung sämtlicher Bauarbeiten mit sich bringen, da die Baufirma in sofort einen sechswöchigen Baustopp wegen Nichtleistung des Bauherrn verhängt.

Können wir als Bauherren ohne die Straßensperre wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden?

Wie sieht es mit der Haftung von mir als Bauherrn aus, wenn die Baufahrzeuge ohne behördliche Genehmigung (=Straßensperre) in der Straße stehen und dann z.B. im Ernstfall Rettungsfahrzeuge behindern? (Dies war der erste Einwand des Herrn vom Ordnungsamt).

Haftet trotz meiner Unterschrift des Bauwerkvertrages möglicherweise dennoch die ausführende Baufirma für eventuelle Schäden/Schadenersatzansprüche?


Für Ihre Antworten danke ich im Voraus



28.05.2018 | 11:57

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Kann der Herr vom Ordnungsamt die Bauarbeiten aufgrund der nicht errichteten Straßensperre untersagen lassen? Dies würde eine riesige Verzögerung sämtlicher Bauarbeiten mit sich bringen, da die Baufirma in sofort einen sechswöchigen Baustopp wegen Nichtleistung des Bauherrn verhängt.

Dies ist rechtlich durchaus möglich. Eine sog. Baueinstellungsverfügung kann u.a. dann erlassen werden, wenn eine Gefährdung der am Bau beteiligten Personen oder von Dritten durch fehlende Standsicherheit der Baumaßnahme oder durch fehlende oder mangelhafte Straßenabsperrungen zu befürchten steht. Dies unterliegt letztlich einer Ermessensentscheidung der Behörde.

2.
Können wir als Bauherren ohne die Straßensperre wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden?

Grundsätzlich sind während einer in Kraft getretenen Baueinstellungsverfügung alle Weiterarbeiten untersagt. Wird sich an eine Baueinstellungsverfügung nicht gehalten, kann die Bauaufsichtsbehörde bei Zuwiderhandeln die Baustelle versiegeln oder durch Beschlagnahmung von Maschinen oder durch das Verhängen von Zwangsgeldern den Baustopp erzwingen. Zusätzlich können auch Bußgelder von bis zu EUR 50.000 verhängt werden.

3. / 4.
Wie sieht es mit der Haftung von mir als Bauherrn aus, wenn die Baufahrzeuge ohne behördliche Genehmigung (=Straßensperre) in der Straße stehen und dann z.B. im Ernstfall Rettungsfahrzeuge behindern? (Dies war der erste Einwand des Herrn vom Ordnungsamt). Haftet trotz meiner Unterschrift des Bauwerkvertrages möglicherweise dennoch die ausführende Baufirma für eventuelle Schäden/Schadenersatzansprüche?

Auch der Haftungseinwand des Mitarbeiters des Ordnungsamtes dürfte in rechtlicher Hinsicht nicht ganz unberechtigt sein. Auch wenn, wie vorliegend, die Bauaufsicht vertraglich auf eine Baufirma bzw. Bauleiter übertragen wurde, bleiben Sie als Bauherr grundsätzlich für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten auf Ihrer Baustelle (einschließlich der unmittelbaren Umgebung) selbst verantwortlich. Obwohl Sie Ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Verkehrssicherungsmaßnahmen also an einen Bauleiter übertragen haben, haften Sie unter Umständen für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Dritten zugefügt werden. Schadensersatzforderungen können insbesondere bei eingetretenen Personenschäden nicht ganz unerhebliche Höhen erreichen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der weiteren Bauabwicklung anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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