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Haftung für Schaden bei betrieblich veranlasster Fahrt mit Privat-PKW

21.12.2017 10:35 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Vor einigen Wochen erhielt ich abends nach Dienstschluss zuhause einen Anruf des Arbeitgebers: Ich sollte noch einmal zurück zur Arbeitsstelle fahren, weil dort ein Geschäftswagen nicht abgeschlossen war und mit offenen Fenstern abgestellt wurde. Daraufhin holte ich meinen privaten PKW noch einmal aus der Garage und fuhr zurück, um das offene Geschäftsfahrzeug zu verschließen. Als ich auf dem Betriebsgelände angekommen war, wurde mein PKW (und alle anderen) von einem starken Hagelgewitter getroffen und beschädigt. Mein Auto hat leider keine Kasko-Versicherung, die den entstandenen Hagelschaden übernehmen würde.

Laut Internet-Recherche ist es üblicherweise so, dass private Fahrzeuge bei betrieblich veranlassten Fahrten über die Versicherung des Arbeitgebers abgedeckt sind. Diese lehnt jedoch in meinem Fall die Haftung mit der Begründung ab, dass es sich nur um eine einmalige Fahrt gehandelt hat. Die Haftung bestünde demnach nur, wenn solche Fahrten mit dem Privat-PKW regelmäßig stattfinden würden und schriftlich vereinbart wären.

Ist diese Aussage so tatsächlich richtig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aussage ist falsch.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers dann ersetzen, wenn "das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers und ohne besondere Vergütung im Betätigigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt war" (Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Auflage, Seite 2226).

Wenn Sie den Einsatz des Fahrzeugs für erforderlich halten durften, ist Ihnen der Schaden zu ersetzen (§ 670 BGB analog).

Der Ersatzanspruch gilt nicht nur bei regelmäßigen Fahrten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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