Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung fuer Pflegekosten


06.08.2005 04:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
folgende Situation: mein Mann hat seit Jahren keinen Kontakt zu seinen Eltern. Die Eltern haben keine Ruecklagen aufgebaut zur Altersvorsorge und Pflege.
Wir haben eine vermietete Wohnung, die auf meinen Namen laeuft und die ich vor unserer Heirat gekauft habe und ein vermietetes Haus, dass auch nur auf meinen Namen laeuft und das ich von meinen Eltern geerbt habe. Wir leben im gesetzl. Gueterstand.

1. Im fall, dass mein Mann zur Deckung der Pflegekosten seiner Eltern herangezogen wird, kann da auch ich mit den Immobilien herangezogen werden?
Koennten wir gezwungen werden zur Deckung die Immobilien zu liquidieren?

2. fuer den Fall, dass im Pflegefall Schuldenberge vorhanden sind, muessen wir diese uebernehmen und fuer die Tilgung aufkommen, solange sie leben?

3. Kann eine nachtraegliche Guetertrennung Vorsorge treffen, so dass das Vermoegen, was auf meinen Namen laeuft nicht herangezogen werden kann?


Vielen Dank fuer Ihre Hilfe!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um Immobilien, die allein in Ihrem Eigentum stehen, während es sich auf der anderen Seite um die Pflege der Eltern Ihres Mannes handelt. Somit sehe ich aber keine Gefahr, daß Ihr Vermögen herangezogen wird, denn Sie haften nicht für die Unterhaltsansprüche, die gegen Ihren Mann bestehen.

Grundsätzlich kann im übrigen ein Unterhaltsanspruch der Eltern Ihres Mannes gegen diesen gem. § 94 Abs. 1 SGB XII nur dann auf den Sozialhilfeträger übergeben, wenn er überhaupt besteht, also die Pflege nicht aus eigenen finanziellen Mitteln der Eltern zu erbringen ist und Ihr Mann entsprechend leistungsfähig wäre. Aber selbst dann, handelte es sich um einen Anspruch gegen Ihren Mann, nicht gegen Sie, da Sie den Eltern Ihres Mannes, mit denen Sie ja nur verschwägert sind, nicht zum Unterhalt verpflichtet sind.

Selbst wenn aber Ihr Mann Eigentümer der Immobilien wäre, könnte der Verkauf der Immobilien nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG v. 7.6. 2005 - 1 BvR 1506/96) aber nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfes seiner Eltern verlangt werden.

Da es sich aber nicht um die Immobilien Ihres Mannes, sondern um Ihre handelt, und Sie den Eltern Ihres Mannes gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, bleiben die Immobilien ohnehin außen vor. Mit Ihrem Vermögen haften Sie nicht für etwaige gegen Ihren Mann bestehende Unterhaltsforderungen.

Auch haften weder Sie, noch Ihr Mann, für die Schulden seiner Eltern. Allenfalls im Todesfall gingen etwaige Forderungen auf Ihn als Erben über. Dann besteht aber die Möglichkeit, ein überschuldetes Erbe auszuschlagen, bzw. die Haftung auf den Nachlaß zu beschränken.

Auch wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haften Sie nicht für die Schulden Ihres Mannes.

Es bedarf daher auch keiner entsprechenden Vereinbarung, etwa durch Gütertrennung. Denn ich sehe keine Möglichkeit, daß die Gläubiger der Eltern Ihres Mannes auf Ihr Vermögen zugreifen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER