Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung für Leitungsschäden?


| 21.06.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir haben vor gut 2 Jahren ein Grundstück erworben auf das ein Einfamilienhaus und eine Garage (mit Baugenehmigung) gebaut wurden. Die Garage befindet sich in der Abstandsfläche zum Grundstück neben uns (Grenzbebauung).Wie wir jetzt erfahren haben führen die Leitungen des hinter uns liegenden Grundstücks
unter unserer Garage und zum Teil durch unseren Garten.Eine Grunddienstbarkeitseintragung bzw. eine Baulasteneintragung liegen nicht vor(beide Grundstücke gehörten früher einem Besitzer-Grundstücksteilung).Das hintere Grundstück hat seit einiger Zeit die Möglichkeit einen eigenen Anschluß in einer neu gebauten Straße errichten zu lassen(Straße direkt vorm Haus und gut zugänglich).
1.Frage: Müssen wir haften falls Schäden an den Leitungen durch unsere Garage entstehen oder eventl.sogar unsere Garage versetzten?
2.Frage: Müssen wir weiterhin Notleitungsrecht gewähren oder können wir die Besitzer des hinteren Grundstücks auffordern sich einen eigenen Anschluß legen zu lassen ?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

21.06.2007 | 19:38

Antwort

von


11 Bewertungen
Isenbütteler Weg 12
38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

In Ihrem Fall kommt es sicherlich noch auf weitere Einzelheiten an. Es wird eine Rolle spielen, ob der Eigentümer des hinterliegenden Grundstückes Ihrer Verkäufer ist. Weiterhin wird die Regelung in Ihrem Kaufvertrag von wesentlicher Bedeutung sein.

In der Annahme, dass Sie das Grundstück lastenfrei erworben haben, kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Grundstück einen Mangel aufweist. Sie können sich daher mit aller Wahrscheinlichkeit noch an den Verkäufer wenden, dieser ist verpflichtet, die Lastenfreiheit und Mangelfreiheit herbeizuführen und gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten.

Andererseits hat Ihr Nachbar keinerlei Rechte, ihr Grundstück zu benutzen. Er ist also nicht befugt, die Leitungen zu unterhalten und zu nutzen. Sie können von ihm Beseitigung verlangen.

Meiner Meinung nach haften Sie nicht dafür, wenn durch Ihre Garage Schäden an den Leitungen entstehen. Die Leitungen gehören Ihnen. Sie liegen ja auf ihrem Grundstück.

Eine Beseitigung der Garage kann von Ihnen nicht verlangt werden.

Meiner Meinung nach brauchen Sie auch kein Notwegerecht zu gewähren. Sie können verlangen, dass der Nachbar die Nutzung der Leitungen unterlässt. Dann ist er aus der Natur der Sache heraus veranlasst, sich eine andere Art der Leitungszuführung zu suchen. Nach Ihrer Schilderung ist dies unschwer möglich.

Ich hoffe, mit diesen Angaben geholfen zu haben und Ihnen einen Einstieg in die Lösung des Falles gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-sommer-gf.de

Gifhorn, den 21. Juni 2007


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 20:42

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
Die Besitzer des hinterliegenden Grundstücks sind nicht die Verkäufer und unser Grundstück ist laut Kaufvertrag lastenfrei.
Frage: Müsste der Verkäufer des hinterliegenden Grundstücks den
neuen Besitzern die Anschlußkosten erstatten?
Danke schön.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 21:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Inwieweit der Verkäufer gegenüber Ihren neuen Nachbarn in der Pflicht ist, ergibt sich wiederum aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Ihren neuen Nachbarn. Es kommt also auf die dortigen Regelungen und Vereinbarungen an.

Aufgrund Ihrer Schilderung ist jedoch zu vermuten, dass der Verkäufer Ihre neuen Nachbarn nicht darauf hingewiesen hat, dass die Leitungen bzw. das Leitungsrecht nicht abgesichert ist, sie also kein Recht darauf haben, dass die Leitungen so wie sie sind liegen bleiben und weiter benutzt werden können. Das Grundstück ist also mit einer nicht sicheren Erschließung verkauft worden. Vorbehaltlich weiterer Einzelheiten ist das Grundstück Ihrer neuen Nachbarn also auch mit einem Mangel behaftet, nämlich der Gefahr, dass die Erschließung wegfällt. Von daher ist der Verkäufer verpflichtet, den Mangel zu beseitigen bzw. Schadensersatz zu leisten. Das könnten auch die Kosten des neuen Anschlusses an die anderen Leitungen sein.

Allerdings werden Grundstücke in der Regel unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Ihr neuer Nachbar müßte beweisen, dass der Verkäufer arglistig gehandelt hat, als er die Lage der Leitungen und die fehlende rechtliche Absicherung verschwiegen hat.

Ich meine, Sie und Ihre neuen Nachbarn könnten Ihren Verkäufer durchaus wegen des Problemes ansprechen und Ihn Auffordern, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Er scheint Ihnen ja beiden gegenüber in der Verantwortung zu sein.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-sommer-gf.de

Gifhorn, den 21.06.2007

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Als erste Orientierung eine sehr beruhigende Aussage, eine super
Sache diese Seite. Gerne wieder. "
Mehr Bewertungen von Notar und Rechtsanwalt Torsten Sommer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Als erste Orientierung eine sehr beruhigende Aussage, eine super
Sache diese Seite. Gerne wieder.


ANTWORT VON

11 Bewertungen

Isenbütteler Weg 12
38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Schadensersatzrecht