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Haftung für Konkursschulden

| 22.01.2019 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einer Zahlung im Dreiecksverhältnis scheidet eine Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung aus, wenn Leistungsempfängernach Erhalt der Leistung des Dritten vertragsgemäß eine Gegenleistung erbringen musste und diese auch erbracht hat.

Ich habe der GmbH eines Freundes Geld gegeben, damit dieser seinen Leasingwagen auslösen konnte. Ein Kreditvertrag mit dieser GmbH wurde gemacht. Dafür bekam ich dann den Brief als Sicherheit. Nach langer Zeit und Reklamationen wurde mir der Betrag in bar gegen Aushändigung des Briefes zurückgegeben. Soweit so gut.
Der Freund hat mehrere GmbHs. Nun bekam ich von einem Konkursverwalter die Aufforderung eben jene Summe auszugleichen, da diese von einer anderen GmbH dieses Freundes nach angeblich bekannter Zahlungsunfähigkeit noch vom Konto abgehoben wurde. Wie gesagt, dies ist eine andere GmbH wie die oben angeführte. Ich kenne diese auch nicht.
Also hat scheinbar der Freund das Geld mit dem Vermerk, dass die Zahlung an mich ging abgehoben.
Theoretisch hätte er ja jeden Menschen als Empfänger eintragen können.
Was ist dagegen zu tun?
22.01.2019 | 15:31

Antwort

von


(563)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

offenbar hat der Insolvenzverwalter eine sog. Insolvenzanfechtung ausgesprochen. Da Sie davon schreiben, dass er Ihnen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit unterstellt hat, vermute ich dass er sich auf §§ 130 , 131 InsO beruft. Dies ist jedoch falsch, da Sie nicht Gläubiger der insolventen GmbH, sondern der anderen GmbH sind, der Sie bei Auslösung des Leasingfahrzeugs behilflich waren.

Auch eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gemäß § 134 InsO dürfte ausscheiden, da die Zahlung der anderen GmbH nicht unentgeltich war. Ihre Gegenleistung bestand in der Rückgabe des Fahrzeugsbriefes an die andere GmbH. Im Fall der Zahlung eines Dritten kommt es darauf an, dass Sie überhaupt eine Gegenleistung zu erbringen haben, die auch an den eigentlich Zahlungspflichtigen gehen kann (BGH vom 05.06.2008, IX ZR 163/07 ).

Sie sollten dem Insolvenzverwalter den Kreditvertrag zeigen und darauf verweisen, dass Sie ihrer Darlehensnehmerin nach Tilgung den Fahrzeugbrief zurückgegeben haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 24.01.2019 | 14:26

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