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Haftung für Kleingartenverkauf an Privat


30.03.2006 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht hier um eine Sachmangelbehebung an einem verkauften Haus, welches in einem Kleingartenverein steht.

Am 01.03.2005 habe ich meine Anpflanzungen und ein kleines selbstgebautes 2-stöckiges Haus an Herrn XXX für 7.500,- verkauft. Das Grundstück, auf dem das Haus steht, liegt in einem Kleingartenverein und war von uns gepachtet. Herr XXX ist neuer Pächter des Grundstückes.

Es wurde ein Kaufvertrag abschlossen indem die Anpflanzungen und das Gebäude verkauft wurde und gleichzeitig die Pacht an Herrn XXX weitergegeben wurde.

Mein Mann hat dieses Haus aufgrund einer vorausgehenden Baugenehmigung selbst gebaut. Das Baujahr des Hauses war im Jahr 2004. Ein Jahr später haben wir das Haus mit Anpflanzungen an Herrn XXX verkauft. Es handelt sich wie gesagt um ein kleines 2-stöckiges Haus mit ca. 25 Quadratmeter Gesamtwohnfläche. Das Dach ist mit Dachpfannen belegt. Es ist ein Flachdach welches laut Baugenehmigung/ Bauplan 15% Neigung haben sollte. Es hat laut Vermessungen der gegnerischen Partei nur 5% Neigung. Dadurch soll sich mit der Zeit Feuchtigkeit in dem Gebäude gebildet haben. Der Feuchtigkeitsschaden sei enorm! In der Zeit in der wir noch Eigentümer waren gab es keine Feuchtigkeit in dem Haus.

Es handelt sich hier um einen Verkauf von Privat an Privat.

Bestehen überhaupt oder nach einem Jahr nach Verkauf des Gebäudes Gewährleistungsansprüche des Käufers an mich? Bin ich verpflichtet den Schaden beheben zu lassen oder selbst zu beheben?

Gibt es hierzu ein Rechtsurteil oder einen Paragraphen der dies regelt?

Bitte um kurze Antwort.

Danke

Silvia Krieger

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Was ein Sachmangel ist, regelt § 434 BGB. Danach ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,
sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und
die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Sollten Sie bei dem Verkauf die Gewährleistung durch Vertrag gänzlich ausgeschlossen haben, so brauchen Sie sich den Ansprüchen in keiner Weise stellen.
Haben Sie die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, so gilt in Ihrem Fall die gesetzliche Gewährleistungspflicht und einhergehend damit die jeweilige Verjährungsfrist. Bei Bauwerken beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB.

Der Käufer muss beweisen, dass ein Sachmangel vorliegt und dieser auch bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Hier stellt der Umstand, dass das Dach eine zu geringe Neigung hat und dadurch Wasser einläuft einen Mangel dar. Dieser Mangel hat nach Ihren Schilderungen auch bei Übergabe vorgelegen. Insoweit haben Sie für diesen Mangel prinzipiell einzustehen. Der Käufer kann zunächst die Nachbesserung (Nacherfüllung) verlangen.

Einschränkungen Ihrer Einstandspflicht bestehen u.a. dann, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss gekannt hat oder ihm dieser infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. (Es sei denn, Sie haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben.) Dafür haben Sie allerdings nichts vorgetragen.

Prüfen Sie daher zunächst, ob Sie nicht vertraglich die Gewährleistung überhaupt ausgeschlossen haben. Ist dies nicht der Fall, spricht nach der von Ihnen vorgebrachten Schilderung einiges für eine Einstandspflicht Ihrerseits, es sei denn, es liegt ein Fall der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis beim Käufer vor.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass für den Fall, dass Sie sich bei der Herstellung des Dachs der Hilfe eines Werkunternehmers bedient haben, Sie gegen diesen u.U. Ansprüche geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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