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Haftung für Beiträge in Internetforen

| 29.06.2010 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich bin Beitreiber eines Internetforums, das sich im weitesten Sinne mit Satelliten-Empfangszechnik beschäftigt.

Einige Benutzer des Forums verwenden zur Entschlüsselung von Sendern, deren Empfang normalerweise kostenpflichtig ist, spezielle Entschlüsselungskarten (falls die konkreten Namen zur Beantwortung der Frage benötigt werden, kann ich diese gerne mitteilen), mit denen man verschlüsselte Programme auch ohne zu bezahlen wiedergeben kann. Diese Karten sind im Handel so frei zum Kauf erhältlich, was mich bezüglich deren Legalität etwas stutzen lässt.
Für mich steht außer Frage, dass das Entschlüsseln verschlüsselter Programme an sich illegal ist. Jetzt habe ich aber zwei Fragen:

1. Ist der reine Besitz einer solchen Karte schon illegal (da man diese Karten im Handel einfach kaufen kann, gehe ich nicht davon aus) oder macht man sich erst durch das Entschlüsseln einer Sendung strafbar?
2. Abhängig von der Antwort der ersten Frage: Ist eine Diskussion über Kaufmöglichkeiten dieser Karten, Aktualisierungsmöglichkeiten der dazugehörigen Software und ein grundsätzlicher Erfahrungsaustausch in einem Forum erlaubt? Und wenn nicht: Ist es durch eine Art Einverständniserklärung oder ähnliches möglich, die Haftung auf die jeweiligen Autoren zu übertragen?

Die beiden Fragen müssen nicht einzeln beantwortet werden. Für mich ist letztendlich nur wichtig, ob ich Beiträge dieser Art in meinem Forum in irgendeiner Form erlauben kann oder grundsätzlich verbieten muss.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Ist der reine Besitz einer solchen Karte schon illegal?

Ja, aber nur, wenn er zu gewerblichen Zwecken genutzt wird (§ 3 Nr.2 ZKDSG). Übrigens ist der Verkauf in Deutschland gem. § 3 Nr.1 ZKDSG ebenfalls verboten.


2. Ist die Diskussion über Kaufmöglichkeiten dieser Karten, Aktualisierungsmöglichkeiten der dazugehörigen Software und ein grundsätzlicher Erfahrungsaustausch in einem Forum erlaubt?

Das dürfte sich danach richten, wie detailliert darüber diskutiert wird. Möglicherweise könnte man in den Diskussionen eine Absatzförderung i.S.d. § 3 Nr.3 ZKDSG sehen. Absatzförderung ist gem. § 2 Nr.4 ZKDSG jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.

Tauschen sich die Nutzer Ihres Forums z.B. darüber aus, wo sie die Karten bekommen, wird man an eine unmittelbare Förderung des Absatzes denken können. Auch indem ein Hersteller besonders gelobt wird, könnte man daran denken, dass hierdurch mittelbar sein Absatz gefördert wird.


3. Ist mit einer Einverständniserklärung oder ähnliches möglich, die Haftung auf die jeweiligen Autoren zu übertragen

Das ist wohl zu verneinen. Nach § 10 Nr. 1 TMG sind Sie als Dienstanbieter für fremde Inhalte Ihrer Nutzer nur dann nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und Ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Kenntnisse bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird. Bei der Betreibung eines Forums im „Graubereich" wird man wohl davon ausgehen, dass Sie ständig mit rechtswidrigen Inhalten rechnen müssen und Ihnen daher eine ständige Überwachungspflicht zumuten.

Des Weiteren sind Sie gem. § 10 Nr.2 TMG dann nicht mehr verantwortlich, wenn sie unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Allein durch eine privatrechtliche Vereinbarung können Sie die Haftung leider nicht übertragen. Das ist dem Gedanken geschuldet, dass ein Foren-Betreiber nicht nachvollziehen kann, ob die persönlichen Daten, die der Nutzer hinterlässt, richtig sind. Demnach könnte derjenige, der durch einen Eintrag im Forum in seinen Rechten verletzt ist, seine Rechte nicht durchsetzen, wenn der Nutzer unrichtige Angaben gemacht hat. Der Name des Betreibers der Seite ist jedoch bekannt, da er sich für die Anmeldung seiner Seite authentifizieren muss.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2010 | 18:22

Vielen Dank für die Antwort. Habe ich das also richtig verstanden:

Wenn sich Beiträge über solche Karten nicht als Absatzförderung auslegen lassen (z.B. im Falle einer allgemeinen Diskussion über die Existenz dieser Karten), ist dies nicht verboten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2010 | 18:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das sehen Sie richtig. Eine allgemeine Diskussion ist erlaubt.

Bewertung des Fragestellers 29.06.2010 | 18:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.06.2010 4,4/5,0
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