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Haftung für Altschulden von Ehepartner?

23.07.2008 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine Frau hat vor unserem kennenlernen und unserer späteren Heirat im Dezember 2004 Schulden gemacht.Bei einem dieser Schuldner hat sie ebenfalls vor unserer Heirat bereits eine EV gemacht,da sie seinerzeit von Sozialhilfe lebte.Nun ist gestern in unserer Abwesenheit der Gerichtsvollzieher erschienen und hat eine Nachricht hinterlassen in der er beim nächsten Termin die Tür aufbrechen lassen will,falls wieder niemand anwesend sein sollte.Ich werde mich natürlich diesbezüglich mit dem GVZ in Verbindung setzen und einen passenden Termin vereinbaren.Meine Frau hat außer 215€ monatl. die sie von meiner Mutter für die Pflegestufe 1 bekommt,auch jetzt noch kein eigenes Einkommen.
Meine Frau hat außer ein paar persönlichen Dingen keine Werte mit in die Ehe gebracht.Meine Frage nun:Was kann der GVZ von meiner Frau und insbesondere von mir Pfänden und was kann ich eventuell tun um dies abzuwenden.Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Meine Antwort basiert auf der Annahme, dass Sie im Gütertstand der Zugewinngemeinschft leben.

Danach haftet grundsätzlich jeder Ehepartner für seine eigenen Schulden selbst. Sie haften demnach für nicht für die Schulden Ihrer Frau. Es sei denn, Sie hätten sich in irgend einer Form hierzu verpflichtet (z.B. durch Bürgschaft, Schuldübernahme etc.).

Pfändbar sind deshalb auch nur Vermögenswerte Ihrer Frau. Verfügt Ihre Frau über kein oder ein nur geringes Einkommen, kommt auch die Pfändung des Taschengeldanspruchs in Betracht. Dieser beträgt in der Regel ca. 5% Ihres Einkommens.

Bei Wertgegenständen gilt nach § 1362 BGB die Vermutung, dass die im Besitz der Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Es obliegt Ihnen, gegebenenfalls das Gegenteil (z.B. durch Zahlungsquittungen auf Ihren Namen) zu beweisen.

Sollte dennoch in Ihr Vermögen gepfändet werden, haben Sie die Möglichkeit, diese Pfändung mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO anzugreifen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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