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Haftung f. Ehegatten


| 17.10.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo und guten Abend!
Meine Frage:
Vor ca. 3 Jahren heiratete eine Bekannte einen sehr viel älteren Mann, der nach ca. 1,5 Ehejahren verstarb. Kurz nach seinem Tod kam ihr die Mahnung einer Fensterfirma ins Haus, bei der der Mann offensichtlich während seiner Ehe und kurz vor seinem Ableben Fenster bestellt hatte (obwohl das Haus, in dem er wohnte und nach ihrer Heirat auch unsere Bekannte, nur gemietet und nicht sein Eigentum war, was er dieser aber vorgaukelte. Aber auch das erfuhr sie erst nach dem Tode des Mannes). Die Firma jedenfalls bestand auf Abnahme der Fenster oder aber auf angemessene Entschädigung in Höhe von EUR 900,--. Ist unsere Bekannte verpflichtet, diesen Betrag zu zahlen, obwohl sie die Bestellung nicht mit unterschrieben hat und ihr eine solche auch nicht bekannt war. Sind Ehepartner grundsätzlich gegenseitig haftbar? Einen Ehevertrag gab es nicht.
Danke für die Beantwortung

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Im hier wohl vorleigenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist keine Haftung für Rechtsgeschäfte des anderen Ehegatten gegeben.
Allerdings kann, sofern die Ehefrau Erbin des Ehemannes geworden ist im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (Rechte und Pflichten nicht persönlicher Art wie auch Vermögen und Verbindlichkeiten gehen auf den Erben über) ein Anspruch gegen den / die Erben geltend gemacht werden. Voraussetzung wäre dann allerdings, dass der zugrunde liegende Vetrag wirksam ist und nicht in irgendener Weise beseitigt werden kann (Anfehtung, etc.).
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 08:56

Hallo!
Erst einmal vielen Dank für die rasche Antwort.
Meine Nachfrage: Wie kann man feststellen, ob der Vertrag "wirksam" ist, wie Sie schreiben und wie hätte man diesen anfechten können. Sie ist Erbin des Ehemannes (es gibt noch zwei erwachsene Kinder, die ebenfalls Anspruch hatten)?
Danke und nochmals freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 11:00

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

sie müssten prüfen, ob bereits im Vertragschluss ein angreifbarer Aspekt vorliegt. Es wird hierauf abgestellt was der Verstorbene gegen den Vertrag hätte einwenden können. (Irrtum über die Beschaffenheit der Sache, etc.). Da Sie hierfür beweispflichtig wären sind die Chancen gering. Versuchen Sie nochmals mit der Gegenseite zu verhandeln um etwas günstiger weg zu kommen. Bei der gesetzlichen Erbfolge wäre die Verbindlichkeit der Erbquote entsprechend auf die Erben umzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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