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Haftung eines ausgeschiedenen GmbH Gesellschafters

| 16.10.2018 15:18 |
Preis: 61,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Nachweis der Erbingung einer Stammeinlage einer GmbH.

Ich möchte meine Ein-Mann GmbH verkaufen. Das Stammkapital ist aufgebraucht. Im Kaufvertrag steht, dass das Stammkaptial voll eingezahlt wurde (was 1992 im Gründungsjahr auch geschehen ist), was ich aber nicht mehr beweisen kann, weil ich die Kontoauszüge nicht aufgehoben habe. Frage 1: Kann ich nach dem Verkauf noch ggf. von wem in Haftung genommen werden für angeblich nicht eingezahlte Kaptialanteile?

Ich verkaufe die GmbH mit einem Vermögen von ca. 150€. Ich habe aber im letzten und diesem Jahr noch Rechnungen geschrieben ohne ein Gehalt zu beziehen. Jetzt zum Verkauf, der sich erst vor wenige Monaten als Option ergeben hat, möchte ich die erwirtschafteten Einnahmen über eine Abfindungszahlung herausholen. Frage 2: Ist diese Abfindungszahlung vor dem Hintergrund der Tatsache dass das Eigenkapital aufgebraucht ist oder aus anderen Gründen wie spätere Insolvenz anfechtbar?

Vielen Dank für eine baldige Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Kann ich nach dem Verkauf noch ggf. von wem in Haftung genommen werden für angeblich nicht eingezahlte Kaptialanteile?
Im Falle eines Insolvenzverfahren prüft der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Verfahrens zuerst, ob das Stammkapital eingezahlt wurde. Hierbei reicht ein Verweis auf den Ausweis in den Jahresabschlüssen nicht aus. Auch eine Prüfbestätigung über den Jahresabschluss ersetzt nicht den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage. Vielmehr ist die Überweisung des Stammkapitals anhand von Kontoauszügen zu belegen.
Damit Sie sich vor einem etwaigen Anspruch absichern, wäre eine Möglichkeit, dass Sie das Eigenkapital wieder auffüllen und der Kaufpreis sich für die Gesellschafteranteile um diesen Betrag erhöht. Dies würde jedenfalls eine Haftung im Falle eines Insolvenzverfahrens ausschließen.

Dies hätte zudem den Vorteil, dass keine Gesellschafterversammlung aufgrund des Verlustes des hälftigen Eigenkapitals abgehalten werden muss, § 49 Abs. 2 GmbHG bzw. der Verzicht auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung dokumentiert werden muss.

Frage 2: Ist diese Abfindungszahlung vor dem Hintergrund der Tatsache dass das Eigenkapital aufgebraucht ist oder aus anderen Gründen wie spätere Insolvenz anfechtbar?

Eine Abfindungszahlung ist dann anfechtbar, wenn sich die Gesellschaft in der Krise befindet oder aber ein Insolvenzgrund in Form einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Kann die Gesellschaft noch alle Verpflichtungen erfüllen, ist gegen eine Abschöpfung der Einnahmen nichts einzuwenden, soweit der Gesellschaft hieraus keine Verpflichtung erwächst, die dann im späteren Verlauf zu einer Krise oder einem Insolvenzgrund führt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 16:04

Ist ihre Aussage zu Frage 1 einhellige Rechtssprechung oder gibt es davon abweichende Urteile? Nach Einschätzung meines Stb. sollte der Ausweis in der Bilanz reichen. Ohne hier ihre Kompetenz in Frage stellen zu wollen, würde ich nur gerne wissen, ob es Chancen gibt ggf. einen Rechtsstreit zu gewinnen, oder ob dies von vornherein aussichtslos ist.

Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2018 | 18:46

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ich kann die Aussage des Steuerberaters durchaus nachvollziehen. Aus der praktischen Erfahrung lassen sich Insolvenzverwalter hiervon aber nicht abhalten den Anspruch dann gerichtlich durchzusetzen.

Es gibt hierzu auch entsprechende Entscheidungen:

BGH, Beschluss vom 15. 4. 2014 – II ZR 61/13; OLG Schleswig (lexetius.com/2014,1856)

"Im Ausgangspunkt zu Recht hält das Berufungsgericht die Beklagten für darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Einlagen vollständig erbracht wurden. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und einem späteren Erwerb der Geschäftsanteile durch die nunmehrigen Gesellschafter (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2007 – II ZR 222/06, ZIP 2007, 1755 Rn. 2; Beschluss vom 17. September 2013 – II ZR 142/12, ZIP 2014, 261 Rn. 3). "

Für den Nachweis der erbrachten Stammeinlage reicht daher eine Bilanz oder eine Bestätigung des Steuerberaters nicht aus. Ausreichend wäre ein Zeugenbeweis durch den Steuerberater, dass er Kontoauszüge und Überweisungsbelege selbst bei der Buchung gesehen hat, auf der die Einzahlung des Stammkapitals ersichtlich ist. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie sich dies durch den Steuerberater schriftlich bestehen lassen.

Soweit Sie die Gesellschaft aus der Hand geben, haben Sie hierauf keinen Einfluss mehr. Für den Fall, dass die neuen Gesellschafter eine Insolvenz beantragen (müssen), sollten Sie daher für den Fall der Fälle schon jetzt darauf vorbereiten und entsprechend absichern.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 10:29

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