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Haftung eines Webhosting-Providers


07.02.2005 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ein Webhosting-Provider ist ja laut Teledienstegesetz nur verpflichtet tätig zu werden, wenn er Kenntnis einer Gesetzwidrigkeit hat.

Beispiel:
Ein Provider, der lediglich Internetseiten hostet aber selbst keinen Inhalt zur Verfügung stellt, erhält ein Schreiben eines RA, dass seine Mandantschaft auf einer bzw. mehreren vom Provider gehosteten Seiten verunglimpft wird und somit eine Schädigung des guten Rufs und des Geschäfts seiner Mandantschaft vorliegt.
Es geht dabei um Verleumdung und üble Nachrede.

Für den Provider ist es trotz Angabe der betreffenden Internetseite/n nicht eindeutig (schließlich ist er kein RA), ob die dort getroffenen Aussagen wirklich als Verleumdung und üble Nachrede zu werten sind.
Ein Gegenanwalt würde vermutlich etwas völlig anderes behaupten und wie ein Gericht entscheiden würde, ist auch völlig ungewiss.
Der Provider wird unter Angabe eines bestimmten Termins aufgefordert, die betreffenden Internetseiten bzw. den seine Mandschaft betreffenden Inhalt zu entfernen.

Reicht dieses Schreiben des RA aus, dass der Provider tätig werden muss, obwohl er nicht 100%ig feststellen kann, ob die Internetseiten bzw. deren Inhalt wirklich als Verleumdung und üble Nachrede zu werten sind?
Und in welcher Art muss der Provider "tätig" werden, ohne mit einer Klage der Gegenseite rechnen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen
KeBa

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Sehr geehrter Ratsuchender,

allein die Tatsache, dass Sie sich hier absichern wollen, zeigt doch deutlich, dass Sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Seite haben.

Teilen Sie dem Kollegen also mit, dass Sie die Sache überprüfen werden und informieren Sie ihre Mandantschaft von dem Vorfall. Denn diese Obliegenheit haben Sie. Sie sollten Ihre Mandantschaft dann auch unter Fristsetzung auffordern, die Seite so zu gestalten, dass der Anschein der Verleumdung und/oder übler Nachrede vermieden wird.

Denn Sie stellen die Seite ja schließlich zur Verfügung und Sie müssen damit rechnen, nicht unerheblich in Anspruch genommen zu werden, wie Sie ja auch selbst schon befürchten.

Wird die Seite nicht geändert, müssen bei dieser Sachverhaltsdarstellung Sie allein entscheiden, ob Sie auf die Mandantschaft verzichten oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen. Ohne das die Seite(n) eingesehen werden kann, ist eine weitere Beurteilung äußerst schwierig, da auch nicht ersichtlich ist, inwieweit Sie sich vom Inhalt der Seiten distanziert haben. Auf die Entscheidung der LG Hamburg vom 12.V.1998, Az. 312 O 85/98 weise ich vorsorglich hin, wonach sogar jemand, der links zur Verfüggung stellt, für den Inhalt dieser links in Anspruch genommen werden kann!

Ganz so locker sollten Sie die Sache also nicht sehen; wie Sie erkannt haben, ist vor Gericht alles möglich, so dass Sie für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens jedenfalls darlegen sollten, dass Sie Ihre Mandantschaft informiert und aufgefordert haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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