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Haftung eines Ehegatten für Schulden bei einem Oder - Konto

25.01.2008 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich brauche für meine Verlobte Auskunft bis Dienstag, den 29.01.2008, 12.00 Uhr, weil der Kaufvertrag über das Einfamilienhaus am Dienstag, den 29. Jan. 08, um 14.30 Uhr abgeschlossen werden soll, und mit diesem Kaufvertrag die Ablösung eines Oder – Kontos verbunden ist. Deshalb Rechtsgebiet „Bankenrecht“

Kurzfassung:

Die damaligen Eheleute besaßen bei der Bank „A“ ein Giro – Konto. Es wurde damals als „Oder – Konto“ eingerichtet. Die Bank „A“ gewährte auf Grund des monatlichen Einkommens des Ehegatten von ca. 2.000,00 € einen Dispokredit 15.400,00 €. Aufgrund welcher Sicherheiten die Bank „A“ dieses hohe Dispolimit gewährt hat, ist nicht bekannt. Der Ehemann hatte mit den Jahren allein durch seine Verfügungen dieses Oder – Konto mit ca. 12.000,00 € überzogen. Die Ehefrau hatte bei einer anderen Bank, der Bank „B“, ein eigenes Giro – Konto, wo auch ihr monatliches Gehalt von ca. 2.200,00 € regelmäßig einging. Die Ehefrau hatte bei ihrer Bank „B“ das alleinige Verfügungsrecht.

Die Bank „A“ kündigte das Konto und verlangt nun von der mittlerweile geschiedenen Ehefrau, das sie sich zur Hälfte mit ca. 6.000,00 € an diese Schulden beteiligt.

Sachverhalt:

Das damals gemeinsam erworbene Haus wurde von der gleichen Bank „A“ finanziert. Das Darlehen wurde grundbuchrechtlich gesichert. Das Haus soll nun verkauft werden. Da der Kaufpreis nur die grundbuchrechtlich gesicherten Darlehen abdeckt, verlangt die Bank „A“ für das überzogene Oder – Konto die schriftliche Vereinbarung, den Saldo mit monatlich 100,00 € von jedem Ehegatten ab dem Monat des Verkauf des Hauses auszugleichen. Eine Löschungsbewilligung des grundbuchrechtlich gesicherten Darlehens durch die Bank „A“ würde nur erteilt, wenn die ebengenannte Vereinbarung von beiden damaligen Ehegatten unterschrieben würde.

Die Ehefrau hatte von der Bank „A“ „für das „Oder-Konto“ weder eine EC – Karte noch eine Geldkarte erhalten. Sie hatte somit überhaupt keine Möglichkeit, über das „Oder-Konto“ zu verfügen. Der Überziehungskredit wurde nicht für die gemeinsame „Lebensführung“ verwendet. Der Ehemann hat den Überziehungskredit allein für seine Bedürfnisse in Anspruch genommen. (u. a. durch Kauf von Autos und Motorräder, sowie zur Tilgung von seinen Privatkrediten bei zwei anderen Banken). (Die Ehefrau besaß ihr eigenes Auto welches Sie auch aus ihrem eigenen Einkommen bezahlte). Aus den Kontoauszügen des „Oder-Kontos der Bank „A“ aus dem Zeitraum 2001 bis zum Jahr der Trennung (2004) ist keine Verfügung der Ehefrau erkennbar, da die Ehefrau von der Bank „A“ auch nie eine Geld-/EC-Karte erhalten hatte, womit sie Zahlungen oder Barabhebungen hätte tätigen können.
Die monatlichen Hausbelastungen (Tilgungsdarlehen) sowie die Kosten der normalen Lebensführung „beider“ bezahlte die Ehefrau aus ihrem eigenen Einkommen.
Da der Ehemann das „Online-Banking“ nutzte und die Ehefrau sich mit diesem Service nicht auskannte und zudem auch keine EC-/Geldkarte von der Bank „A“ erhielt, erfuhr sie erst mit der Kündigung des Oder-Kontos durch die Bank „A“ von der herbeigeführten Überziehung durch ihren Ehemann und seiner finanziellen, miserablen Situation.

Wenn der damalige Kreditsachbearbeiter der Bank „A“ im Rahmen seiner Aufklärungspflicht der Ehefrau den Sinn und Zweck eines Oder – Kontos erklärt hätte, hätte die Ehefrau als mit Verfügungsberechtigte bei der Kontoeröffnung für den Ehegatten nicht mit unterschrieben, weil sie ja ein eigenes Konto bei einer anderen Bank für ihr monatliches Einkommen unterhält.

Frage:
Kann die Bank „A“ die Löschungsbewilligung des grundbuchrechtlich gesicherten Darlehens, welches durch den Kaufpreis abgedeckt ist, verweigern, wenn die Ex – Ehegatten die Vereinbarung über die Rückzahlung des Soll – Saldos des Girokontos nicht zustimmen.

Sofern die Bank „A“ Klage erhebt auf Ausgleich des Oder-Kontos, kann die Ehefrau bei diesem Sachverhalt verurteilt werden, zumindest die Hälfte der Schuld zu bezahlen, obwohl eindeutig dargelegt werden kann, das der aufgelaufene Saldo von ca. 12.000,00 € durch alleinige Verfügung des Ehemannes entstanden ist ?

Mit freundlichen Grüßen.
25.01.2008 | 18:46

Antwort

von


(31)
Marktpassage 2
42781 Haan
Tel: 02129 5678678
Web: http://www.ra-iven.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Zum Ausgleichsanspruch allgemein:

Zunächst ist festzuhalten, dass jedem "Oder-Konto" ein Gemeinschaftskontovertrag zugrunde liegt, der jeden (!) Kontoinhaber gegenüber der kontoführenden Bank berechtigt und verpflichtet. IM FALLE EINER KONTOÜBERZIEHUNG BEDEUTET DIES, dass beide Kontoinhaber im Außenverhältnis gegenüber der kontoführenden Bank als Gesamtschuldner i.S. des § 421 BGB haften, selbst wenn die Überziehung lediglich aufgrund von Verfügungen eines Kontoinhabers zustande gekommen sein sollte. Gesamtschuldnerschaft i.S. des § 421 BGB bedeutet, dass ein Gläubiger die geschuldete Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zum Teil fordern kann. BEACHTEN SIE: Um den Missbrauch eines "Oder-Kontos" - insb. in Scheidungsfällen - zu verhindern, sieht der Kontovertrag regelmäßig die Möglichkeit vor, das "Oder-Konto" durch einseitigen Widerruf in ein "Und-Konto" zu verwandeln. Diese Möglichkeit hätte die Ehefrau ausschöpfen müssen, bevor (!) der Ehemann die Überziehung veranlasst hat.

FAZIT: Die Tatsache, dass die Überziehung lediglich aufgrund von Verfügungen eines Kontoinhabers zustande gekommen ist, spielt für die Haftung beider Kontoinhaber im Außenverhältnis keine Rolle. In Ihrem Fall könnte allenfalls ein Ausgleichsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann nach Maßgabe des § 426 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (s.u.). Die kontoführende Bank kann den Kontoausgleich jedenfalls ohne Weiteres von beiden Ehegatten verlangen, wobei - im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung - jeder Ehegatte gemäß § 421 BGB zur Zahlung des kompletten Betrags (nicht nur der Hälfte) verurteilt werden könnte.

(2) Zur Verweigerung der Löschungsbewilligung:

Ihren Ausführungen zufolge gehe ich zunächst von einem durch Grundschuld gesicherten Darlehen aus. Zur "Koppelung" der im Gegensatz zur Hypothek gesetzlich nicht akzessorischen Grundschuld mit dem Darlehensvertrag haben Sie eine sog. Sicherungsabrede unterschrieben. Regelmäßig enthält die bankenübliche Sicherungsabrede eine Klausel, die bestimmt, dass die Grundschuld zur Sicherung sämtlicher (!) Ansprüche der Bank gegenüber den Darlehensnehmern dienen soll. Sollte dies in Ihrem Fall zutreffen, kann die Bank in der Tat die Löschungsbewilligung verweigern, solange der Kontoausgleich nicht durchgeführt wurde. BEACHTEN SIE: Die vorangegangenen Ausführungen zu 2.) stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass Ihr Sicherungsvertrag die o.g. Klausel enthält. Zu Ihrer Sicherheit sollten Sie Ihre Vertragsunterlagen durch einen Kollegen diesbezüglich überprüfen lassen.

(3) Zum Ausgleichsanspruch der Ehefrau:

Die Ehefrau hat gegenüber dem Ehemann u.U. einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB. Die nachweisbare Nutzung getrennter Konten und die offensichtliche Alleinverantwortlichkeit des Ehemannes hinsichtlich des aufgelaufenen Saldos spricht nach m.A. für einen 100%igen Ausgleich des von der Ehefrau seitens der kontoführenden Bank verlangten Betrages. Eine abschließende Beurteilung ist indes erst bei Durchsicht der maßgeblichen Unterlagen möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2008 | 09:04

Info zu ihre Antwort zu 2) „Zur Verweigerung der Löschungsbewilligung“: Die Klausel (Zweckerklärung) Haftung der Schuldner für sämtliche Forderungen der Bank ist vorhanden.

Das LG Coburg hat am 08.05.2007 in seinem Urteil (untenstehend) darauf hingewiesen, „das wenn ein Kontoinhaber durch Handlungen, von denen der andere nichts wisse und mit denen er auch nicht rechnen müsse, eine Überziehung herbeiführt, der andere für diese Schulden nicht zu haften hat. Denn derartige Verfügungen seien von der mutmaßlichen Einwilligung des Nichthandelnden nicht gedeckt. In meinem Fall wusste die Ehe – Frau von der Überziehung bis zur Kündigung des Kontos nichts! Wie ist diese Aussage des LG Coburg zu werten ?

LG Coburg zur Haftung eines Ehegatten für Schulden
(Urteil vom 08.05.2007 Az.: 22 O 463/06;rechtskräftig)
Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind:

Kurzfassung
Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der eine Frau verurteilt wurde, der Bank den auf dem früheren „Familienkonto“ aufgelaufenen Saldo von fast 8.400 € auszugleichen. Der Einwand der Beklagten, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing nicht.

Sachverhalt
Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann hatten bei der klagenden Bank ein gemeinschaftliches Girokonto, für das jeder von ihnen einzeln verfügungsberechtigt war (sog. Oder-Konto). Über das Konto wurden Mietzahlungen, Leasingraten für das „Familienauto“, Einkäufe und auch die Kosten des Busführerscheins des Ehemannes bestritten. Über die Jahre geriet es immer weiter ins Minus. Nach der Trennung der Ehegatten kündigte die Bank den Girokontovertrag. Weil vom Ehemann nichts zu holen war, verlangte sie von der Ehefrau Bezahlung der aufgelaufenen knapp 8.400 € und erhob entsprechende Klage. Die Beklagte wandte ein, die Schulden habe doch ihr Ehemann durch Barabhebungen, Führerscheinkosten und Leasingraten verursacht.

Gerichtsentscheidung
Damit hatte sie vor dem Landgericht Coburg keinen Erfolg. Es gab der Klage statt und führte zur Begründung aus, die Bank habe einen sog. geduldeten Überziehungskredit gewährt. Bei einem Gemeinschaftskonto hafteten grundsätzlich alle Kontoinhaber für die Rückzahlung. Das sei nur dann anders, wenn der eine Kontoinhaber durch Handlungen, von denen der andere nichts wisse und mit denen er auch nicht rechnen müsse, eine Überziehung herbeiführe. Denn derartige Verfügungen seien von der mutmaßlichen Einwilligung des Nichthandelnden nicht gedeckt. Im zu entscheidenden Fall habe es sich jedoch um das Familienkonto gehandelt. Busführerschein (zur Einkommenserzielung), Auto und Barabhebungen seien zumindest auch der Familie zu Gute gekommen. Im Übrigen sei weder bewiesen noch glaubhaft, dass die Beklagte von der finanziellen Situation keine Kenntnis gehabt habe.

Ergänzung vom Anwalt 26.01.2008 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen genannte Urteil des LG Coburg beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Im Antrag auf die Eröffnung eines Oder-Kontos ist i.d.R. die formularmäßige Vereinbarung enthalten, dass jeder Kontoinhaber berechtigt ist, "vorübergehende Kontoüberziehungen im banküblichen Rahmen" herbeizuführen. In dieser Regelung liegt nach zutreffender Ansicht eine wechselseitige Bevollmächtigung der Kontoinhaber, die nicht handelnden Kontomitinhaber in Höhe des durch die Überziehung in Anspruch genommenen Kredits zu verpflichten (vgl. auch BGH WM 91, 313, 314). Das LG Coburg schließt aus der bloßen formularmäßigen Formulierung nunmehr, dass die Mitverpflichtung des Mitkontoinhabers nicht in unbegrenzter Höhe, sondern nur in einem "üblichen und von der mutmaßlichen Einwilligung" des mitverpflichteten Kontoinhabers gedeckten Rahmen herbeigeführt werden kann.

ABER: Zum einen erachte ich die Entscheidung des LG Coburg für falsch, da sie die gesetzlich normierte Abstraktion zwischen Innen- und Außenverhältnis missachtet und der kontoführenden Bank mittelbar Schutzpflichten auferlegt, die diese gar nicht erfüllen kann. Zum anderen ist die Entscheidung des LG Coburg aufgrund eines anders gelagerten Sachverhalts auf Ihren Fall auch nicht anwendbar. Das LG Coburg hatte den Fall eines sog. "geduldeten" Überziehungskredits zu behandeln. Der geduldete Überziehungskredit ist von der Einräumung eines Dispositionskredits insofern zu unterscheiden, als die Überziehung in ersterem Fall ohne vorherige Vereinbarung einer Kreditlinie möglich ist. Die Vereinbarung über den Dispositionskredit beinhaltet indes die von dem LG Coburg verlangte "mutmaßliche Einwilligung" und erhöht insoweit auch den in der formularmäßigen Vereinbarung bezeichneten "banküblichen Rahmen". Eine wechselseitige Bevollmächtigung der Kontoinhaber wäre - würde man dem LG Coburg folgen - erst mit Überschreitung der Kreditlinie ausgeschlossen.

FAZIT: Da die Bank nach Ihren Ausführungen beiden Kontoinhabern einen Dispositionskredit in Höhe von EUR 15.400,00 gewährt hat und die Kreditlinie mit einer "Überziehung" von EUR 12.000,00 nicht überschritten ist, werden Ihre Einwendungen nach m.A. keine Aussicht auf Erfolg haben, selbst wenn Sie glaubhaft machen könnten, dass die Ehefrau von der finanziellen Situation des Ehemanns keine Kenntnis gehabt hat.

Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit und in Anbetracht Ihres Einsatzes biete ich Ihnen an, weitere Rückfragen an mich per E-Mail zu richten. Gleiches gilt selbstverständlich für den Fall, dass ich Ihre Ausführungen hinsichtlich der "Überziehung" falsch verstanden habe.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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