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Haftung des Insolvenzverwalters

23.01.2017 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Es ist Sache des Treuhänders, abgetretene Lohnzahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und zu wenig gezahlten Lohn vom Arbeitgeber des Schuldners nachzufordern. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Treuhänder die zur Lohnberechnung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Ende eines Privatinsolvenzverfahrens stellt der zuständige Insolvenzverwalter fest, dass der Arbeitgeber des Insolventen im Laufe der Wohlverhaltensphase aus nicht geklärter Ursache bei der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder einen Fehler gemacht hat. Zunächst war die korrekte Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder angegeben. Nach zwei Jahren wurde dies in der Personalverwaltung ohne Dazutun des Insolventen geändert, mit dem Ergebnis, dass circa 8.000 Euro Lohn zuwenig an den Insolvenzverwalter abgeführt wurden.

Dem Insolventen ist die Überzahlung und die Umstellung nicht aufgefallen. Auch der Insolvenzverwalter hat dies nicht bemerkt. Der Insolvente hat zu jeder Zeit alle notwendigen Unterlagen ordnungsgemäß beim Verwalter eingereicht.

Da der Insolvenzverwalter nun an die Firma des Insolventen herangetreten ist und diese vom Arbeitnehmer das Geld nach Ablauf der Insolvenz in Raten einbehalten will, stellt sich die Frage der Haftung.

Wer haftet?

1.) Der Insolvenzverwalter? Der Insolvenzverwalter scheint die Unterlagen nicht ordentlich geprüft zu haben.
2.) Die Firma? Die Firma hat ohne Anlaß und ohne Kenntnis des Insolventen die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder erhöht. Ebenso existieren arbeitsvertragliche Ausschlussfristen.
3.) Der Insolvente? Das Geld ist nicht mehr vorhanden (Entreicherung?). Eine Schuld ist ihm ebenso nicht anzulasten, da er nie falsche Angaben gemacht oder Informationen zurückgehalten hat.

Vielen Dank im Voraus für Ihre fachkundige Einschätzung.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die Abtretungsvereinbarung nach § 287 InsO tritt der Insolvenzschuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an der Treuhänder ab. In dieser Höhe hat der Treuhänder einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Lohns gegen den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners.

Wenn dem Arbeitgeber die Kinderzahl des Insolvenzschuldners richtig angegeben wurde, der Arbeitgeber aber den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens fehlerhaft zu niedrig berechnet, dann hat er den abgetretenen Teil des Lohns nicht vollständig an den Treuhänder gezahlt.

Der Arbeitgeber muss daher die zu wenig gezahlte Differenz an den Treuhänder nachzahlen.

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag (oder einem anwendbaren Tarifvertrag) gelten auch zu Lasten des Treuhänders. Es gibt unterschiedliche Arten von Ausschlussfristen. Es ist möglich, dass die Ausschlussfrist erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginnt. Bei anderen Ausschlussfristen beginnt die Fälligkeit mit Fälligkeit der Lohnzahlung. Davon hängt ab, ob der zu wenig an der Treuhänder gezahlte Teil des Lohns bereits verfallen ist.

Es ist Sache des Treuhänders, die abgetretenen Lohnansprüche einzuziehen und geltend zu machen. Wenn der Arbeitgeber den abgetretenen (pfändbaren) Teil des Lohns zu niedrig berechnet und deshalb nicht an den Treuhänder auszahlt, muss der Treuhänder den nicht gezahlten Lohn erforderlichenfalls vor Ablauf der Ausschlussfrist geltend machen. Der Insolvenzschuldner ist verpflichtet, dem Treuhänder die zur Berechnung des abgetretenen Teils des Lohns erforderlichen Auskünfte (Anzahl der Unterhaltsberechtigten) zu erteilen und Unterlagen (Arbeitsvertrag) zu übergeben.

Wenn es der Treuhänder schuldhaft unterlässt, die an ihn durch den Arbeitgeber geleisteten Lohnzahlungen auf ihre Korrektheit und Vollständigkeit zu prüfen, und deshalb Lohnansprüche auf Grund einer Ausschlussfrist verfallen, haftet der Treuhänder den Gläubigern für den entstandenen Schaden. (Ein schuldhaft fahrlässiges Unterlassen des Treuhänders ist gegeben, wenn er die Lohnhöhe nicht nachprüft, obwohl ihm dies auf Grund erteilter Auskünfte und vorliegender Unterlagen möglich wäre.)

Eine Haftung des Insolvenzschuldners kommt nur dann in Betracht, wenn der Treuhänder die Höhe des abgetretenen Lohns nicht richtig berechnen bzw. überprüfen konnte, weil der Insolvenzschuldner seinen Auskunfts- und Mitwirkungsobliegenheiten (Auskünfte zu Unterhaltspflichten, Überlassen des Arbeitsvertrages) schuldhaft nicht nachgekommen ist. Ein Verheimlichen von Bezügen durch den Insolvenzschuldner liegt nicht vor, wenn dem Treuhänder der Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnungen rechtzeitig vorliegen, und er auch über die Zahl der unterhaltsberechtigen Kinder zutreffend informiert wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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